-
Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen
-
Weltkriegsbombe in Kiel entschärft: Rund 5000 Menschen müssen Wohnungen verlassen
-
"Früher stand da überall Weselsky": Ex-GDL-Chef hadert mit Nachfolgern
-
"Teuer und riskant": Grüne kritisieren Söders Vorstoß zu Mini-Atomkraftwerken
-
Vor Trump-Reise: USA und China führen Handelsgespräche in Paris
-
WTO-Chefin: "Wir erleben die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre"
-
Söder plant Mini-Atomkraftwerke in Bayern
-
Kommunalwahlen in Frankreich begonnen - Stimmungstest für Präsidentschaftswahl
-
Ostbeauftragte sieht noch "große Ost-West-Unterschiede" und will Frauen stärken
-
Schmähpreis Goldene Himbeere für "Krieg der Welten" und "Schneewittchen"
-
Steinmeier und Merz würdigen verstorbenen Philosophen Habermas
-
Philosoph Jürgen Habermas mit 96 Jahren gestorben
-
Nobelpreisträger Stiglitz: Trump hat "Handgranate auf Weltwirtschaft geworfen"
-
Iranische Behörden: "Normaler" Betrieb auf Öl-Insel Charg trotz US-Angriffen
-
Nachträgliche Verleihung von Karlspreis an belarussische Oppositionelle Kolesnikowa
-
KfW-Befragung: Viele deutsche Mittelständler ziehen sich aus US-Geschäft zurück
-
Klingbeil offen für Änderungen an neuem Altersvorsorgegesetz
-
Günstigere Altersvorsorge gefordert: 100.000 Menschen unterzeichnen Petition
-
Minister Schneider stellt CO2-Bilanz für 2025 vor
-
Trump: US-Angriffe auf militärische Ziele auf iranischer Öl-Insel Charg
-
Rekordpreis: Pink-Floyd-Gitarre für mehr als 14 Millionen Dollar versteigert
-
US-Freigabe von russischem Öl stößt in Deutschland auf scharfe Kritik
-
DGB-Studie: Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst machen Überstunden
-
Deutliche Kritik aus Europa an Lockerung von Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA
-
Bericht: Reiches Ministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen
-
EU-Länder wollen KI-Anwendungen für sexuelle Deepfakes verbieten
-
Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen Wohngeld
-
US-Regierung lockert Öl-Sanktionen gegen Russland - Merz kritisiert Maßnahme als "falsch"
-
Nasa: Artemis-2-Mission Richtung Mond könnte Anfang April starten
-
Zahl der Eier von Hennen aus Freiland- oder Ökohaltung erneut gestiegen
-
CSU-Generalsekretär für Bau kleiner Atomkraftwerke
-
Reiche-Berater gegen staatliche Entlastungen bei Spritpreisen
-
Konjunkturforscher Schmidt: "Inflation könnte in diesem Jahr auf sechs Prozent steigen"
-
Hubig will Einmal-täglich-Regel bei Spritpreisen mindestens ein Jahr
-
Weil er wegen Fiesta-Lärm nicht schlafen kann: Morrissey sagt Konzert in Valencia ab
-
Otter statt Churchill? Streit um neue Geldscheine in Großbritannien
-
Pilotenstreik bei der Lufthansa: Zahlreiche Flüge gestrichen
-
Spanien erlebte regenreichsten Jahresbeginn seit fast 50 Jahren
-
Jagdverband: Zahl erlegter Waschbären binnen zehn Jahren verdoppelt
-
Sprit auf "hohem Niveau" wieder leicht billiger - Preisdebatte schwelt aber weiter
-
Irans neues Oberhaupt ruft zu fortgesetzter Blockade der Straße von Hormus auf
-
Energieminister: USA können derzeit keine Ölschiffe eskortieren
-
Anspruch auf geänderten Ausweis: EuGH stärkt Rechte von Menschen mit Transidentität
-
"Noma"-Restaurant: Küchenchef Redzepi zieht sich nach Gewaltvorwürfen zurück
-
Siebenjähriger bringt in Niedersachsen 5000 Euro mit in Schule
-
Sorge um Treibstoffvorräte: Neuseeland erwägt verpflichtende autofreie Tage
-
Statistik: Jährliche Ausgaben pro Schülerin und Schüler um 700 Euro gestiegen
-
IW-Studie: Iraner überdurchschnittlich gut in deutschen Arbeitsmarkt integriert
-
BMW macht 2025 etwas weniger Gewinn - Geschäft in China deutlich rückläufig
-
Zweitägiger Streik der Lufthansa-Pilotinnen und -Piloten hat begonnen
Klimakleber aus Hamburg kommen wieder auf freien Fuß
Zwei in Gewahrsam genommene Klimakleber aus Hamburg kommen mit sofortiger Wirkung wieder auf freien Fuß. Das Landgericht der Hansestadt gab am Mittwoch ihren Beschwerden statt, mit denen sie sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts gewandt hatten. Dieses hatte die Ingewahrsamnahme durch die Polizei nach einer Straßenblockade auf den Elbbrücken am Wochenende für zulässig erklärt.
Erst am 4. April sollten die beiden demnach wieder freikommen - das Landgericht ordnete nun aber ihre sofortige Entlassung an. Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten sei nur dann gerechtfertigt, wenn die zu verhindernde Tat unmittelbar bevorstehe, erklärte es. Es reiche nicht aus, dass die Betroffenen sich schon im vergangenen Jahr an Klimaprotesten beteiligt hätten. Die befürchtete Tatbegehung müsse auch zeitlich und räumlich eingrenzbar sein. Dafür müsse es Hinweise geben, dass und wann die Betroffenen an vergleichbaren Blockaden teilnehmen wollten. Solche Erkenntnisse hätten aber nicht vorgelegen.
Das Amtsgericht entschied am Mittwoch in drei anderen Fällen, dass Klimaaktivisten in Gewahrsam bleiben sollen. Sie sollen sich an einer Straßenblockade im Hafen beteiligt haben. Zwei von ihnen sollten bis zum 6. April in Gewahrsam bleiben, ordnete das Gericht an. Der dritte sollte am Donnerstag wieder auf freien Fuß kommen.
X.Cheung--CPN