EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
-
Bitcoin fällt vor Fed-Entscheidung unter 80.000 Dollar
-
Fed entscheidet am Mittwoch über den US-Leitzins
-
Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche
-
Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
-
Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
-
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
-
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
-
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
-
Angriff unter Clans: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Forderungen nach Entschädigungen überschatten Karibikreise von König Charles III.
-
Münchener Chiphersteller Infineon investiert 1,1 Milliarden Euro in Österreich
-
Bundeshaushalt 2027: Bündnis warnt vor Einsparungen bei Jugendlichen
-
Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts
-
US-Rapper Jay-Z tritt in Super-Bowl-Halbzeitshow auf
-
Dieselskandal: Weitere Verfahren gegen VW-Manager beginnen im November
-
Merz wirbt in Singapur für Investitionsstandorte Deutschland und Europa
-
Kein Anschlag laut Polizei: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder
-
Mutter und Sohn in Hessen von eigenem Hund angegriffen und schwer verletzt
-
Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe - Mehrere Verletzte
EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern
Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ein Schlüsselvorhaben präsentiert, mit dem Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA und ähnliche Pläne Chinas. Auch die umstrittene Atomkraft wird damit gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs als "sauber" eingestuft.
Mit dem Gesetzespaket sollen "Green-Tech"-Branchen finanziell deutlich stärker gefördert und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen verkürzt werden. Unter die sauberen Technologien fallen demnach unter anderem Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen und grüner Wasserstoff, aber auch die umstrittene Kohlenstoffspeicherung unter der Erde. Damit könne Europa entscheidende Wettbewerbsvorteile gewinnen und bis 2050 der "erste klimaneutrale Kontinent werden", sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.
Auch die Atomkraft ist nach massivem Tauziehen hinter den Kulissen nun Teil des Pakets, wie die EU-Kommission mitteilte. Dies hatte vor allem Frankreich gefordert, atomkritische Länder wie Deutschland und Österreich lehnen das ab. Wegen des Streits hatte sich die Vorstellung der Pläne verzögert.
Die Atomenergie sei "sauber", sagte nun der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der das Projekt federführend verantwortet. Von den Plänen sollen laut dem Gesetzesvorschlag "fortschrittliche Technologien" profitieren, mit denen "Energie aus nuklearen Prozessen" gewonnen werden kann, wie etwa "kleine modulare Reaktoren". Neben Frankreich setzt auch Polen auf den Bau sogenannter Mini-Atomkraftwerke.
Zuvor hatte die Kommission bereits Pläne für eine größere Unabhängigkeit Europas etwa von China bei wichtigen Rohstoffen vorgestellt. Dafür sind neue Bergbauprojekte geplant sowie ein stärkeres Recycling von Lithium oder Seltenen Erden. Sie kommen etwa in Handys oder Autobatterien zum Einsatz. Die Pläne gehen nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.
M.P.Jacobs--CPN
