Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis"
-
Britischer König Charles III. besucht Gedenkstätte für 9/11-Opfer in New York
-
Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung
-
Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit
-
Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden
-
Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung
-
Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat
-
Gesundheitliche Gründe: Thomas Gottschalk verschiebt Rückkehr auf Bühne bis Herbst
-
Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent
-
Buckelwal: Backhaus dankt Beteiligten von Rettungsmission
-
Deutscher Benjamin Weber bei Oscars für technische Leistungen prämiert
-
Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
-
Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant
-
Im Hitzestress: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente
-
König Charles III. setzt US-Staatsbesuch in New York fort
-
Studie: Zerstörung tropischer Regenwälder 2025 nach Rekordjahr leicht zurückgegangen
-
Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli
-
Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert
-
Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland
-
Reform für mehr Mieterschutz im Kabinett
-
Unter-13-Jährige auf Instagram und Facebook: Brüssel wirft Meta fehlende Alterchecks vor
-
Papagei büxt in Nordrhein-Westfalen aus und fliegt in fremde Wohnung
-
Gewinn von Mercedes-Benz schrumpft im ersten Quartal
-
Reisepässe mit Trump-Porträt: US-Außenministerium kündigt Sonderedition an
-
Studie: Homeoffice weiterhin bei jedem fünften Jobangebot eine Option
-
Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Schnieder soll Check-In am Flughafen beschleunigen
-
EU-Parlament stimmt über Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika ab
-
Bundeskanzler Merz eröffnet Nationale Maritime Konferenz in Emden
-
US-Notenbank Fed: Unveränderter Leitzins erwartet
-
Autonome Eismessung: TOUGHBOOK 40 unterstützt Forschungsprojekt POLARIS
-
König Charles III. ruft USA zum Zusammenhalt mit westlichen Verbündeten auf
-
Frachtkahn mit Buckelwal tritt Weg in Richtung offenes Meer an
-
Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen
-
Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an
-
Transport in Richtung Nordsee geplant: Buckelwal in Frachtkahn geschwommen
-
Verbraucherschützer begrüßen Zuckerabgabe
-
Mitteilung: Vereinigte Arabische Emirate wollen zum 1. Mai aus Opec austreten
-
Studie: Soziale Herkunft entscheidend für Bildungschancen - Jungen im Nachteil
-
Buckelwal vor Ostseeinsel Poel in Frachtkahn geschwommen - Weitertransport geplant
-
Verdi ruft für Donnerstag und Samstag zu Warnstreiks bei der Postbank auf
-
Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget
-
Drei junge Menschen bewusstlos in Wohnung in Nordrhein-Westfalen entdeckt
-
Rebel Wilson wegen Verleumdung ihrer Darstellerin bei Regie-Debüt vor Gericht
-
König Charles III. will in Washington zu US-britischer "Versöhnung" aufrufen
-
Energieriese BP verbucht kräftiges Gewinnplus
-
Deutscher Wohlstand unter Druck: Studie sieht großen Reformbedarf
-
Einzelhandel erwartet Ausgaben von einer Milliarde Euro für Muttertagsgeschenke
-
Abtransport von Buckelwal in offenes Meer kann Backhaus zufolge starten
-
Ausgaben für Pflege haben sich binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt
-
Zahl der Geburten in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand der Nachkriegszeit
Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch keine Einigung im Streit um das für 2035 geplante Aus für Verbrennerfahrzeuge verkünden können. Das Thema sei bei ihrem Besuch "kurz angesprochen" worden, sagte von der Leyen nach der Teilnahme an dem Treffen des Bundeskabinetts am Sonntag. "Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog." Die Verhandlungen sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.
Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Veto-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren, die mit sogenannte E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden.
Von der EU-Kommission gebe es "volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit", sagte von der Leyen, schränkte aber gleichzeitig ein: "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen." Dieses Gleichgewicht müssten sich beide Seiten nun "erarbeiten".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte, dass in der Frage "konstruktive Diskussionen im Gange" seien. Aus seiner Sicht gehe es "gar nicht um dissente Fragen", sondern um die Frage, welche Perspektive Fahrzeuge hätten, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben würden. "Und das ist eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind."
Wissing war wegen seiner Blockade auch aus den Reihen von SPD und Grünen in der Koalition kritisiert worden. Scholz stellte sich nun klar vor ihn: Wissing sei "ein sehr, sehr guter Verkehrsminister", betonte der Kanzler.
Y.Tengku--CPN
