Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder
-
Weitere sehr heiße Tage voraus: Bis zu 40 Grad im Westen und Süden erwartet
-
SPD-Rentenkommissionsmitglied Klose: Erarbeitetes Konzept in Gänze betrachten
-
41-Jährige stirbt bei Hurricane-Festival nach medizinischem Notfall
-
Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung
-
Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik
-
Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik
-
Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission
-
Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt
-
Trump gibt Vandalismus Schuld für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington
-
Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"
-
"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission
-
"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen
-
"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform
-
Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken
-
O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032
-
Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas
-
Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag
-
Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden
-
Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"
-
Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst
-
Reispreis in Japan fällt erstmals seit dreieinhalb Jahren
-
Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs
-
Bonner Rheinbrücke bleibt gesperrt - Neubau nötig
-
Ifo-Präsident warnt vor "existenzieller" Abhängigkeit von US-Konzernen bei KI
-
Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter
-
Handelspolitik: EU-Gipfel setzt auf Dialog mit China - behält sich härtere Gangart vor
-
Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft
-
Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt
-
Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus
-
SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben
-
"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform
-
Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig
-
Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz
-
Mietwagen nach Unfall: Fiktiver Preis für höherwertiges Auto nicht entscheidend
-
Verdi ruft Beschäftigte von Ikea zu Streiks am Freitag auf
-
Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag
-
Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung
-
Berechnung von Schufa-Wert: Bundesgerichtshof verhandelt über Anspruch auf Auskunft
-
Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen
-
Gerichtstermin wegen Klage von Schauspieler Ulmen gegen Produktionsfirma aufgehoben
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf
-
Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger
-
Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April
-
Warentest: Viele Kinder-Sonnencremes bieten guten Schutz - aber fünf fallen durch
-
Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft
-
Apple-Chef: KI-Boom macht iPhones und andere Geräte teurer
-
Wirtschaftskrise in Kuba: Drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr
-
Bundesgerichtshof prüft Auskunftsanspruch gegen Schufa
-
OMP treibt die weltweit führenden Lieferketten voran: Neun Kunden unter den Gartner Supply Chain Top 25 für 2026
Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. "Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".
Aiwanger plädierte für Ausnahmen: "Es gibt dafür diverse Möglichkeiten, mit der auch die Bevölkerung gut leben kann." Wo die Kommunen und regionale Planungsverbände schon Windvorranggebiete ausgewiesen hätten oder schon Windräder stünden, könne von 10-H abgewichen werden. Dann stünden "sehr schnell" große Gebiete für die Windkraft zur Verfügung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Regelung zuletzt noch verteidigt. Habecks Plan, zwei Prozent der Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen, sorgt allerdings auch bei Aiwanger für Unmut. "Eine starre Vorgabe von zwei Prozent nur bezogen auf die Windenergie ist willkürlich und fachlich falsch", sagte er der Zeitung. Aiwanger kritisierte zudem den seiner Meinung nach zu wenig marktorientierten Ansatz bei Habecks Klimaschutz-Programm: "Planwirtschaft wird uns nicht zur Klimaneutralität führen."
Habeck besucht am Mittwoch und Donnerstag Bayern. Am Donnerstag ist unter anderem ein Gespräch mit Söder geplant.
L.Peeters--CPN
