-
Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition
-
Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"
-
Millionen-Strafe der EU gegen Musk-Plattform X wegen mangelnder Transparenz
-
Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
-
Netflix steht vor Übernahme von Warner Bros Discovery für fast 83 Milliarden Dollar
-
EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
-
EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz
-
"KI-Ära" ist Wort des Jahres 2025
-
Fledermaus an Düsseldorfer Flughafen "notgelandet" - Zoll rettet geschütztes Tier
-
Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket
-
Medienberichte: Netflix könnte Warner Bros Discovery übernehmen
-
Reparaturen in Zeiten von Handwerkermangel: BGH prüft Pflicht für mehrere Angebote
-
Tiktok will australisches Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen
-
Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober
-
Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent
-
Leon Baroomand: Remote Masterclass für finanzielle Freiheit
-
US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter
-
Tarifeinigung für deutsche Seeschifffahrt: Heuern für Seeleute steigen
-
Europäische Rundfunkunion berät nach Boykott-Drohungen gegen Israel über nächsten ESC
-
Polizei findet Besitzer von toter Riesenschlange in Nordrhein-Westfalen
-
Studie: Eigenverbrauch von Solarstrom in Deutschland stark gestiegen
-
Italien: 13 Luxusmarken wegen Ausbeutung bei Zulieferern im Visier der Justiz
-
EU-Einigung auf Unterstützung für Winzer und Kennzeichnung für alkoholfreie Weine
-
Deutsche Bahn und Eurostar wollen Direktverbindung von Deutschland nach London
-
Erster Film als Regisseurin mit Drehbuch ihres Sohnes: Kate Winslet mächtig stolz
-
Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern
-
Türkei: Russland und Ukraine sollen Energie-Infrastruktur aus Krieg heraushalten
-
EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage
-
"Handelsblatt": Bahn-Chefin Palla plant Halbierung des DB-Topmanagements
-
EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor
-
Ifo: Geschäftsklima stagnierte 2025 - Unternehmen "nüchtern und besorgt"
-
Mehr E-Autos als Diesel auf Norwegens Straßen
-
Monaco soll Michael-Jackson-Museum bekommen - mit Gemälden des Stars
-
Nicht individuell genug: James-Bond-Figur Miss Moneypenny bekommt keinen Schutz
-
Einzelhandel unter Druck: Zahl der Insolvenzen nähert sich Negativrekord
-
EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion voran
-
U-Bootbauer TKMS nach Abspaltung von Thyssenkrupp in MDax aufgenommen
-
Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz für "Miss Moneypenny"
-
Facebook- und Instagram-Mutter Meta startet mit Ausschluss von Nutzern unter 16 in Australien
-
EU-Verhandler einigen sich auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln
-
Dreitägiger Staatsbesuch: Steinmeier mit großem Prunk in Großbritannien empfangen
-
Vorfahrt für Verbrenner: Trump lockert Emissionsregeln für Autos
-
Rakete von Amazon-Gründer: Zwei Deutsche für Flug ins All vorgesehen
-
Womöglich letzte Verhandlungsrunde für EU-Gentechnik-Reform begonnen
-
Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben
-
Großflächiger Stromausfall im Westen Kubas - auch Havanna betroffen
-
US-Supermarktkette: Costco klagt gegen Trump-Zölle
-
Airbus setzt nach Problemen mit Bauteilen Lieferziele für 2025 herab
-
Regierung bei Platzausbau für Rechtsanspruch auf Ganztagsschule optimistisch
-
Linke enthält sich bei Rentenabstimmung - Mehrheitsschwelle für Schwarz-Rot sinkt
Vorläufiges Gutachten entlastet Brosius-Gersdorf von Plagiatsvorwürfen
Im Streit um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hat ein vorläufiges Gutachten die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf von den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen entlastet. "Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben", heißt es einem Begleitschreiben der Anwälte Michael Quaas und Peter Sieben zu dem Kurzgutachten vom Mittwoch. Brosius-Gersdorf und ihr Mann, der Rechtsprofessor Hubertus Gersdorf, hatten das Gutachten in Auftrag gegeben.
Brosius-Gersdorf steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von drei Richterposten in Karlsruhe. Nachdem die Unionsführung zunächst grünes Licht für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, zogen CDU und CSU am Freitag die Notbremse und forderten den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen. Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen werden.
Die Union begründete ihre Ablehnung abgesehen von inhaltlichen Positionen der Juristin auch mit angeblichen Plagiatsvorwürfen. Dabei ging es um Brosius-Gersdorfs Dissertation von 1997 sowie die Habilitationsschrift ihres Mannes von 1998 und darin gefundene mutmaßliche Textparallelen.
In dem Kurzgutachten der Stuttgarter Kanzlei Quaas und Partner heißt es nun, die "teilweise ähnlichen Ausführungen in den Texten" deuteten "allenfalls auf einen gedanklichen Austausch hin, nicht aber darauf, dass einer der Beteiligten von der oder dem anderen, ohne dies kenntlich zu machen, Inhalte übernommen hätte". Das heiße, ein Plagiatsvorwurf "steht schon per Definition nicht im Raum", auch ein Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität der Arbeit sei nicht angebracht. "Die hierzu erforderliche Schwelle wird sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht bei Weitem nicht erreicht", heißt es in dem Gutachten.
Die Kanzlei verweist darauf, dass es sich um ein vorläufiges Gutachten handelt. "Eine ausführliche rechtliche Bewertung soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen", heißt es darin.
A.Samuel--CPN