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Umweltverbände fordern Nachschärfen von EU-Klimapaket
Angesichts des Ukraine-Kriegs und der damit deutlich gewordenen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben deutsche Umweltverbände ein Nachschärfen der europäischen Klimapolitik gefordert. "Der Krieg in der Ukraine macht schmerzhaft deutlich, dass fossile Energie nicht nur das Klima, sondern auch Kriege anheizt", hieß es am Mittwoch in einem gemeinsamen Positionspapier. "Umso dringender muss sich Europa unabhängig machen von Öl, Kohle und Gas."
Die Verbände fordern, das auf EU-Ebene geplante "Fit for 55"-Paket an zentralen Stellen zu stärken, beim Klimaschutz aber auch in Hinblick auf mehr soziale Gerechtigkeit. "Unabhängigkeit und Klimafestigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Transformation der Industrie, der Verkehrswende und der Gebäudesanierung", verlangte der Präsident des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Niebert.
Beteiligt sind neben dem DNR unter anderem der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF. Konkret verlangen sie eine einmalige Löschung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, ein schnelles Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für die Industrie, mehr Investitionen in Gebäudeeffizienz und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur sowie die Einrichtung eines Klimasozialfonds zur Unterstützung armer Haushalte.
Um die europäische Energiewende zu beschleunigen und Unabhängigkeit von fossiler Energie zu erreichen, halten die Verbände auch höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz als bislang von der EU-Kommission vorgeschlagen für notwendig. Für Biomasse müsse es strengere Nachhaltigkeitskriterien geben.
Nach 2030 solle es keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben, für die Zwischenzeit bis dahin sollten die CO2-Grenzwerte verschärft werden, heißt es weiter in dem Papier. Bei der neuen EU-Gebäuderichtlinie müsse darauf geachtet werden, Mindesteffizienzstandards soweit anzuheben, dass bei Sanierungen "direkt auf ein sehr gutes Effizienzniveau modernisiert wird".
Über den Vorschlag der EU-Kommission für das "Fit for 55"-Paket wird derzeit mit Parlament und Regierungen beraten. Dieses Paket soll dafür sorgen, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
A.Agostinelli--CPN
