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Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz übernimmt die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Die beiden Investoren strebten die Übernahme und Finanzierung von Galeria im Rahmen eines Insolvenzplans an, teilte der Konzern am Mittwoch in Essen mit. Geplant ist, dass mehr als 70 der derzeit 92 Filialen deutschlandweit übernommen werden - die finale Entscheidung darüber soll aber "erst Ende April fallen".

Im Streit über Reparaturkosten nach dem Kauf eines Oldtimers muss das Landgericht im hessischen Limburg neu verhandeln und entscheiden. Der Käufer hatte sich an den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt, der das Limburger Urteil am Mittwoch aufhob. Es ging um eine kaputte Klimaanlage. (Az. VIII ZR 161/23)

In den USA werden erstmals landesweite Grenzwerte für "ewige Chemikalien" in Leitungswasser eingeführt. Die landesweiten Vorgaben für die sogenannten PFAS-Chemikalien sollten "tausende Todesfälle" verhindern, teilte die US-Umweltbehörde EPA am Mittwoch in Washington mit. Es handele sich um die "stärkste jemals von der EPA zu PFAS ergriffene" Maßnahme, hob Behördenchef Michael Regan hervor.

In Bonn ist am Mittwoch eine Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle benannt worden. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) würdigte Westerwelle als einen herausragenden Politiker und Brückenbauer, der Menschen verbinden und vernetzen konnte. "Er hat sich nicht nur durch seine Verdienste um die Stadt Bonn, sondern auch durch sein Wirken als Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht", erklärte Dörner anlässlich der Umbenennung.

Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast drang aber am Mittwoch in Berlin auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Entscheidend müsse dabei sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt".

Das Europaparlament hat eines seiner Gebäude in Brüssel nach der deutschen Widerstandskämpferin Sophie Scholl benannt. Sophie Scholl sei "ein Symbol für Mut und Widerstand", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch bei einer Zeremonie in der belgischen Hauptstadt. Während des zweiten Weltkriegs kämpfte Sophie Scholl in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gegen das Unrecht des Nazi-Regimes und wurde mit nur 21 Jahren von der NS-Justiz hingerichtet.

Vorwürfe eines Informanten zu Sicherheitsmängeln bei Boeings Dreamliner erhöhen den Druck auf den US-Flugzeugbauer. Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA teilte am Dienstag mit, dass sie den Hinweisen des Whistleblowers "in vertiefter Weise" nachgehe. Die Anschuldigungen beziehen sich auf angebliche Defekte bei der Montage der Langstreckenflugzeuge Dreamliner 787 und 777. Der Konzern steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Schüler früher im Biologieunterricht an Kröten lecken lassen. Dies sei eine "recht unterhaltsame Aktion" gewesen, sagte der frühere Lehrer der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er habe aber immer versucht, seine Schüler "über die Neugier fürs Fach und nicht über meine Person" zu begeistern. Den Lehrplan habe er nicht sonderlich gut gekannt. "Mich haben die ganzen Vorschriften wenig beeindruckt", sagte der 75-Jährige.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukte über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Regierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Wie die "Bild" berichtete, ist das Bundeslandwirtschaftsministerium für diesen Weg offen.

Der Hollywood-Schauspieler John Malkovich macht sich nicht allzu viel aus Ruhm und Auszeichnungen. "Ich bin nicht Schauspieler geworden, um Preise zu gewinnen oder um berühmt zu werden - ich bin Schauspieler geworden, weil die Arbeit mich interessiert", sagte der 70-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichen Interview mit Radio Bremen. Wenn diese auch für andere interessant sei, sei das schön. "Und wenn nicht, ist das auch in Ordnung", fügte Malkovich an.

Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA prüft Vorwürfe eines Informanten bei Boeing, dass es bei den Modellen Dreamliner 777 und 787 gravierende Sicherheitsprobleme gebe. Die FAA teilte am Dienstag mit, sie gehe diesen Vorwürfen "in vertiefter Weise" nach. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mängel bei der Montage dieser Langstreckenflugzeuge. Der US-Flugzeugbauer steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt. Davon waren Güter im Wert von 3,5 Milliarden - also 72 Prozent des Gesamtvolumens - für die Ukraine bestimmt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Von den 4,9 Milliarden Euro entfallen demnach 3,7 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.

Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt. Wie die Deutsche Auslandshandelskammer in China (AHK) am Mittwoch in Peking mitteilte, werden die Wettbewerbsnachteile insbesondere beim Marktzugang und beim Zugang zu Regierungsvertretern, Behörden und öffentlichen Ausschreibungen gesehen. Vom Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking ab Samstag erhofft sich die Handelskammer Lösungen für diese Probleme.

China hat die von der EU-Kommission eingeleiteten Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen wegen staatlicher Subventionen scharf kritisiert. Die Welt sei besorgt über die "zunehmenden protektionistischen Tendenzen der Europäischen Union", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. China sehe die Brüsseler Ermittlungen als "diskriminierende Maßnahmen seitens Europa gegen chinesische Unternehmen und die Industrie".

Der unter anderem für seine langjährige harte Drogensucht bekannte Sänger der britischen Rockband The Libertines, Peter Doherty, sieht sich und seine Band rückblickend von einem starken Hang zur Selbstzerstörung geprägt. "Es war, als würde man das Auto in einer Garage laufen lassen und sich darüber wundern, dass man langsam erstickt", sagte der 45-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Vorabmeldung vom Mittwoch in einem Doppelinterview mit seinem Bandkollegen Carl Barât.

China droht eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Fitch bewertete den Ausblick auf die Entwicklung der chinesischen Kreditwürdigkeit am Mittwoch als negativ. "Die Revision des Ausblicks spiegelt die wachsenden Risiken für Chinas öffentliche Finanzen wider, da das Land mit unsichereren Wirtschaftsaussichten konfrontiert ist", erklärte die Agentur. Ein maßgeblicher Risikofaktor ist der kriselnde Immobiliensektor des Landes.

Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt. Wie die Deutsche Auslandshandelskammer in China (AHK) am Mittwoch in Peking mitteilte, werden die Wettbewerbsnachteile insbesondere beim Marktzugang und beim Zugang zu Regierungsvertretern, Behörden und öffentlichen Ausschreibungen gesehen. Trotz der Hindernisse wollen viele Unternehmen aber weiterhin in China investieren.

Rund ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist weiterhin von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. 17,7 Millionen Betroffene gab es im vergangenen Jahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Anteil an der Bevölkerung betrug 21,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Zahlen nahezu unverändert. 2022 waren 17,5 Millionen Menschen oder 21,1 Prozent der Bevölkerung betroffen.

FDP-Chef Christian Lindner dringt auf mehr Arbeitsanreize für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Die Ausgestaltung der Sozialsysteme führe oft dazu, dass es sich für viele Betroffene nicht lohne, mehr zu arbeiten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Aus diesem Grund erinnere ich an den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Steuer- und Transfersystem so zu überarbeiten, dass zusätzliche Anstrengung und zusätzlicher Einsatz immer einen Unterschied machen", mahnte Lindner.

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, auf Künstlicher Intelligenz basierende Technologien nicht aus Ländern wie China zu beziehen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD", sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch. "Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig."

Am Hauptsitz der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in Essen informieren am Mittwoch (13.30 Uhr) Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus und Geschäftsführer Olivier Van den Bossche über das Ergebnis des Bieterprozesses und stellen den neuen Investor vor. Medienberichten zufolge will ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz die Kette übernehmen. Galeria hat aktuell 92 Filialen in Deutschland.

Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung. Dabei geht es um Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Beratungsstellen und Kliniken. Die Gesetzesänderung soll vor allem schwangere Frauen besser vor Einschüchterungsversuchen schützen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) zu Beratungen in Berlin zusammen. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses nicht geplant. Es gehe um einen Meinungsaustausch und um die politischen Prioritäten der kommenden Monate, hieß es. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte im Vorfeld eine Überarbeitung der Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Tarifverhandlungen für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe nach der dritten Runde für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber seien nicht bereit gewesen, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen, erklärte Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU, am Dienstagabend. Nun soll es in die Schlichtung gehen.

Im Himalaya-Staat Nepal sind tausende Menschen für die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Monarchie auf die Straße gegangen. Bei den Protesten in der Hauptstadt Kathmandu ging die Polizei am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die nach Angaben eines Polizeisprechers zuvor auf abgesperrtes Gelände vorgedrungen waren. In Nepal wurde zuletzt vermehrt eine Rückkehr zur Monarchie und eine Festlegung des Hinduismus als Staatsreligion gefordert.

Der pannengeplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat im ersten Quartal deutlich weniger Maschinen ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Ende März gingen 83 Flugzeuge an die Kunden - im vergangenen Jahr waren es in den drei Monaten 130 Maschinen gewesen, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Unternehmens hervorgeht.

Der Luxus-Elektroautohersteller Rimac aus Kroatien wird BMW künftig mit Batterien beliefern. Rimac und BMW hätten eine "langfristige Zusammenarbeit" beschlossen, um BMW mit Hochvolt-Batterien zu beliefern, teilten beide Unternehmen am Dienstag mit. Sie sollen in künftige, spezielle Elektromodelle von BMW eingebaut werden, die in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts herauskommen sollen. Hochvolt-Batterien können schneller geladen werden.

Die CDU/CSU hat die "Ampel" nach Bekanntwerden der Empfehlungen einer Expertenkommission vor der Legalisierung von Abtreibungen gewarnt. Er hoffe, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) "die Kraft besitzt, die Koalition davon abzubringen, einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt in dieses Land hineinzutragen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Ich kann die 'Ampel' nur warnen und bitten, diesen fatalen Weg nicht zu gehen."

Leibliche Väter in Patchworkfamilien sollen mehr Rechte bekommen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag soll es für sie einfacher werden, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Manns anzufechten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter brachten auch die Möglichkeit von drei statt zwei rechtlichen Elternteilen ins Spiel - dem erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber eine Absage. (Az.1 BvR 2017/21)

Wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender staatlicher Subventionen hat die EU-Kommission Ermittlungen gegen mehrere chinesische Windkraft-Unternehmen angekündigt. "Wir leiten heute eine neue Untersuchung gegen chinesische Windturbinen-Lieferanten ein", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in einer Rede an der US-Universität Princeton. "Wir untersuchen die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien."

Der Atomausstieg hat einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge nicht zu einem Anstieg der CO2-Emissionen bei der Stromproduktion in Deutschland geführt. Seit der Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler im April 2023 sei der CO2-Ausstoß im Energiesektor um 24 Prozent gesunken, erklärten die Umweltschützer am Dienstag. "Grund dafür waren ein Wachstum bei den Erneuerbaren Energien sowie sinkende Strommengen aus fossilen Energiequellen."

Zwölf Kulturschaffende sind am Dienstag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden - darunter die Schauspielerin Maren Kroymann, der Musiker und Moderator Götz Alsmann und die Verlegerin Felicitas von Lovenberg. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) würdigte die Kulturpersönlichkeiten in einer Mitteilung als "wichtige Vorbilder für die Menschen in unserem Land". Überreicht wurde die höchste deutsche Auszeichnung im Bundeskanzleramt in Berlin.