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Letzte Nachrichten
Bertelsmann-Analyse wirft Parteien in demokratischer Mitte falsche Strategie vor
Eine durch Krisen verunsicherte bürgerliche Mitte in Deutschland ist laut einer Analyse von Experten der Bertelsmann-Stiftung und des Sinus-Instituts für Sozial- und Marktforschung zunehmend unzufrieden mit den Parteien der Ampelkoalition wie auch der Union. Diese erlebten in der sie eigentlich tragenden und gesellschaftlich wichtigen Mitte einen "Vertrauens- und Zustimmungsverlust", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz. SPD, CDU, Grüne, FDP und CSU reagierten darauf aber strategisch bisher falsch - und zwar mit "Konfrontation und gegenseitiger Blockade".
KfW: Anteil erneuerbar produzierten Stroms in EU erreicht 2023 neuen Höchstwert
Europa macht nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW insgesamt Fortschritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung im Stromsektor. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der KfW wurden 2023 rund 44 Prozent des Stroms in der Europäischen Union durch Erneuerbare erzeugt, das sei ein "neuer Höchstwert". Der Anteil fossiler Energieträger fiel auf 34 Prozent, die übrigen rund 23 Prozent entfielen auf Kernenergie.
Posten für CDU-Politiker: EU-Parlament wirft von der Leyen "Günstlingswirtschaft" vor
Wegen der Vergabe eines gut bezahlten EU-Postens an einen CDU-Politiker sieht sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Vorwurf der "Günstlingswirtschaft" konfrontiert. Das Europaparlament rief von der Leyen am Donnerstag auf, die Ernennung ihres Parteikollegen Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Die Konservativen sehen dahinter eine Kampagne des Mitte-links-Lagers gegen ihre Spitzenkandidatin acht Wochen vor den Europawahlen.
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft abgelehnt. "Mit einer Dauersubvention in allen Bereichen wird es nicht gehen", sagte Geywitz am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin. Es brauche stattdessen einen Markt, "wo es sich trägt, in den frei finanzierten Wohnungsbau zu investieren". Deshalb setze die Bundesregierung vor allem auf Bürokratieabbau und insbesondere eine Absenkung der Baustandards.
Politik-Abiturprüfungen in Niedersachsen nach Einbruch in Schule gestoppt
In Niedersachsen sind die landesweiten Abiturprüfungen im Fach Politik am Donnerstag durcheinandergewirbelt worden. Nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover wurde die Verteilung der zentral festgelegten Prüfungsaufgaben am Vormittag gestoppt, weil vorbereitete Ausdrucke mit den Aufgaben in der Nacht bei einem Einbruch in ein Gymnasium in Goslar aus einem Tresor entwendet worden waren und auf dem Schulhof verteilt wurden. Den Schulen wurden anschließend Ersatzaufgaben übermittelt.
Deutsche wollen Wohnung von russischer Firma kaufen - EuGH-Gutachten macht Hoffnung
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht zwei Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen. Der Notar beurkundete den Kaufvertrag nicht, weil er befürchtete, gegen das europäische Verbot der Rechtsberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen zu verstoßen. Die zuständige Generalanwältin sieht in einem solchen Fall aber keinen Verstoß gegen die Verordnung, wie sie in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen ausführte. (Az. C‑109/23)
EU-Parlament beschließt Strommarkt-Reform: Mehr Rechte für Verbraucher
Für den Abschluss von Stromverträgen hat das Europaparlament hat mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Donnerstag in Brüssel eine Reform des gemeinsamen Strommarktes der EU ab, die unter anderem für mehr Verträge mit fixem Strompreis sorgen soll. Das Gesetz soll die Märkte langfristig stabilisieren und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen.
Keine weiteren Streiks: Lufthansa und UFO einig im Tarifstreit für Flugbegleiter
Gute Nachricht für Fluggäste: Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Gewerkschaft UFO gibt es eine Einigung für die 19.000 Beschäftigten der Kabine. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, wurden unter anderem eine Lohnerhöhung um insgesamt 16,5 Prozent in mehreren Schritten und eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Vollzeitbeschäftigte vereinbart. In dem Tarifstreit war im März zwei Tage lang gestreikt worden - neue Arbeitskämpfe sind nun abgewendet.
Digitalverband: Mangel an IT-Fachkräften könnte sich dramatisch verschärfen
Der Mangel an IT-Fachkräften könnte sich einer Studie zufolge in den kommenden Jahren weiter massiv verstärken. "In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert", erklärte der Digitalverband Bitkom in Berlin am Donnerstag. Bereits im vergangenen Jahr waren demnach 149.000 Stellen unbesetzt, fünf Jahre zuvor waren es 82.000.
Wohnungsbau-Tag: Verbände klagen über "dramatische Lage"
Am Wohnungsbau-Tag hat ein Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaft und Mieterbund erneut den Notstand ausgerufen: "Unsere Unternehmen sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen gezwungen, den Neubau einzustellen, denn er ist nicht mehr bezahlbar - weder für die Bauherren noch für die künftigen Mieter", erklärte am Donnerstag der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko. Zugleich bleibe die Nachfrage hoch - "die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten wird sich in den kommenden Jahren also weiter zuspitzen."
Besuch von Buckelwal in Ostsee geht weiter: Tier in Kieler Förde gesichtet
Der seltene Ausflug eines größeren Buckelwals entlang der deutschen Ostseeküste geht anscheinend munter weiter. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Landesverbands der Naturschutzorganisation Nabu wurde das Tier am Mittwoch in einem Hafen in der Kieler Förde auf Höhe Kiels gesichtet und gefilmt. Das etwa zwölf Meter lange Tier war zuvor bereits mehrere Tage lang in der Flensburger Förde und im Flensburger Hafen gesehen worden. Es besuchte zudem die Eckernförder Bucht.
EU-Posten für CDU-Politiker: Europaparlament mahnt von der Leyen ab
Im Streit um die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag des Mitte-links-Lagers, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Von der Leyen müsse "ein wirklich transparentes und offenes Verfahren" einleiten, heißt es in dem Text.
Breites Bündnis: Rigider Sparkurs der Regierung gefährdet Deutschlands Zukunft
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden hat die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem rigiden Sparkurs zugunsten von mehr Zukunftsinvestitionen aufgefordert. "Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell mit Blick auf das laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.
Zukunftsgesetz: Australien investiert massiv in Erneuerbare und Nachhaltigkeit
Australiens Regierung plant umfangreiche staatliche Investitionen in die erneuerbaren Energien und will damit im globalen Rennen mit anderen wirtschaftlichen Schwergewichten aufholen. Premierminister Anthony Albanese präsentierte am Donnerstag den sogenannten "Future Made in Australia Act", der das von Bergbau und fossilen Rohstoffen geprägte Land bei der nachhaltigen Wirtschaft nach vorn bringen soll. Das Gesetz soll nun im Jahresverlauf im Parlament debattiert werden.
Verbraucherzentrale: Lebensmittelhersteller sparen bei Qualität von Produkten
Mehr Wasser im Orangensaft, weniger Fleisch in der Suppe: Verbraucherschützer werfen Lebensmittelherstellern vor, teurere Zutaten in Produkten zu ersetzen oder wegzulassen, um die Gewinnmargen zu erhöhen. Das ist "für uns Qualitätsdumping. Die Lebensmittelkonzerne wollen Rohstoffkosten sparen", wie Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag kritisierte. Kundinnen und Kunden sollten bei Auslobungen wie "Neue Rezeptur" skeptisch sein, empfahl er.
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Februar weiter gesunken
Die Preise, die Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Februar weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lagen sie 5,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Deutliche Unterschiede gab es je nach Art der landwirtschaftlichen Produkte. Während die Preise für pflanzliche Erzeugnisse 1,5 Prozent niedriger waren, waren es bei tierischen Produkten 8,4 Prozent.
Lufthansa und Gewerkschaft UFO einigen sich im Tarifstreit für Kabinenpersonal
Gute Nachricht für Kundinnen und Kunden der Lufthansa: Im Tarifstreit zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft UFO gibt es eine Einigung für die 19.000 Beschäftigten der Kabine. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, wurde eine Lohnerhöhung um insgesamt 16,5 Prozent in mehreren Schritten vereinbart. Außerdem gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Vollzeitbeschäftigte, für Teilzeitbeschäftigte fließt sie entsprechend anteilig.
Wohnungsbau-Tag: Bauindustrie und Handwerk verweisen auf dramatische Lage
Zum Wohnungsbau-Tag haben Bauindustrie und Handwerk auf die dramatische Situation im Baugewerbe verwiesen. "Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim Wohnungsbau", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte mehreren Zeitungen, viele Politiker redeten bereits von "Signalen einer Belebung des Wohnungsbaus, dabei ist die Talfahrt noch im vollen Gang".
Supermärkte verkauften weniger Alkohol und weniger Fleisch zu Jahresbeginn
Viele Menschen in Deutschland setzen ihre guten Vorsätze zu Jahresbeginn offenbar tatsächlich auch um: Im Lebensmitteleinzelhandel sank der Absatz von Alkohol und Fleisch im Januar merklich, verglichen mit dem Durchschnitt der Monate Februar bis Dezember 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Demnach ging der Absatz von Alkohol um gut ein Viertel (26,4 Prozent) zurück, der von Fleisch um 5,1 Prozent.
Mehrere Verletzte bei Unfall mit Schulbus
Mehrere Menschen sind am Morgen bei einem Verkehrsunfall mit einem Schulbus in Kempten im Allgäu verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, musste der Bus stark bremsen, nachdem ihm mutmaßlich die Vorfahrt genommen worden war. Einige Fahrgäste stürzten daraufhin und zogen sich Verletzungen zu. Der Kreuzungsbereich wurde zunächst gesperrt.
"Lebensgefährlich": Warentest und ADAC warnen vor mangelhaftem Kindersitz
Die Stiftung Warentest und der ADAC warnen vor dem Kauf des Kindersitzes Viaggio Twist von Peg Perego und der Isofix-Station des Herstellers, die auch für verschiedene Babyschalen verwendet werden kann. Im noch laufenden gemeinsamen Test von Autokindersitzen habe sich beim Frontalcrashtest die Sitzschale des Modells gelöst, der Sitz mitsamt Dummy flogen durchs Auto, wie Stiftung Warentest und ADAC am Donnerstag mitteilten. Der Hersteller habe die Auslieferung bereits gestoppt.
Spannungen in Nahost: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus
Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. "Aufgrund der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu entschieden, die Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich Donnerstag, den 11. April 2024, auszusetzen", teilte das Unternehmen am Mittwochabend auf Anfrage mit.
Bericht: Gewinn und Umsatz von Tiktok-Mutter Bytedance 2023 deutlich gestiegen
Das vor allem für seine Videoplattform Tiktok bekannte chinesische Internetunternehmen Bytedance hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch um 60 Prozent gesteigert. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtete, legte der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf etwa 40 Milliarden Dollar (etwa 37,2 Milliarden Euro) zu. Damit übertraf Bytedance auch die chinesischen Internetriesen Tencent und Alibaba.
Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Schwangere sind auf dem Weg zu Beratungsstellen oder zu Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, zunehmend Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Der Bundestag beriet am Mittwoch in Berlin erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Frauen vor solchen sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll. Die Union äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes, die AfD lehnte es grundsätzlich ab.
Schwimmmeister von Freibad in Sachsen-Anhalt wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht
Ein ehemaliger Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt muss sich seit Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Dessau verantworten. Laut Anklage soll der 53-Jährige die Taten in einem Bad im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im August 2022 im Rahmen eines Schwimmcamps begangen haben. Bei den Opfern handelte es sich demnach um zwei elfjährige Jungen.
Inflation in den USA beschleunigt sich den zweiten Monat in Folge
Die Inflation in den USA hat sich den zweiten Monat in Folge beschleunigt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stieg der Verbraucherpreisindex, der den Preisanstieg im Jahresvergleich angibt, im März um 3,5 Prozent. Im Februar hatte er bei 3,2 Prozent gelegen, im Januar hatte er im Jahresvergleich noch 2,4 Prozent betragen.
Paus will Kindergrundsicherung nicht grundlegend überarbeiten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie verwies darauf, dass ihr FDP-Kollege Christian Lindner aus dem Finanzministerium und der SPD-Minister Hubertus Heil aus dem Sozialministerium an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt gewesen seien.
Aufbau eines deutsch-französischen Wasserstoffnetzes kommt voran
Frankreich und Deutschland sind einem ersten grenzüberschreitenden Wasserstoffnetz einen Schritt näher gekommen. Die Creos Deutschland Wasserstoff GmbH, der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz und Rogesa, eine Tochter der Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag, wie die beteiligten Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Dies sei ein "bedeutender Meilenstein" beim Aufbau des Wasserstoffnetzes Mosahyc, das 2027 den Betrieb aufnehmen soll. Ziel sei der Transport von Wasserstoff zum saarländischen Stahlstandort Dillingen.
Streit um Auslage von Backwaren in Rheinland-Pfalz mündet in Tortenschlacht
Ein Streit um die richtige Auslage von Backwaren hat in einer Bäckerei im rheinland-pfälzischen Worms mit einer Tortenschlacht zwischen zwei Mitarbeiterinnen geendet. Eine der Frauen erlitt mehrere Hämatome und eine Verletzung am Fuß, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Sie musste medizinisch versorgt werden.
Experten-Vorschlag für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch - Bauern dagegen
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Bundesregierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich offen für den Vorschlag, der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnte ihn jedoch umgehend grundsätzlich ab.
Investor für Galeria gefunden - mehr als 70 Filialen sollen bleiben
Der Bieterkampf um die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist beendet: Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz übernimmt den Konzern, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Es sollen mehr als 70 der derzeit 92 Filialen deutschlandweit übernommen werden - die finale Entscheidung darüber soll aber "erst Ende April fallen". Mit der Übernahme ist auch ein Jobabbau verbunden.
Bauernverband lehnt steigende Fleischpreise für mehr Tierwohl ab
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat auch dem Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung eine Absage erteilt. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab", erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch. "Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen."