Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) zu Beratungen in Berlin zusammen. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses nicht geplant. Es gehe um einen Meinungsaustausch und um die politischen Prioritäten der kommenden Monate, hieß es. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte im Vorfeld eine Überarbeitung der Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung.
Auf deren Einführung im kommenden Jahr haben sich die Koalitionspartner schon lange festgelegt, aus der FDP kommen jedoch immer wieder Vorbehalte. Die Liberalen fordern auch generell Abstriche im Sozialbereich. Konflikte gibt es auch in der Energie- und Klimapolitik. Zu den Streitthemen der Ampel-Koalition zählt zudem die schwierige Haushaltsplanung für 2025. Hierbei geht es auch um mehr Mittel für die Bundeswehr.
Y.Tengku--CPN