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Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer (11.20 Uhr). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (09.00 Uhr). Die Bundesregierung will mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen die Pläne indes nicht weit genug. Die SPD hofft daher auf das parlamentarische Verfahren und will den Entwurf verbessern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung vor (15.00 Uhr). Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung tagten dazu drei Tage lang in Stralsund. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

BIRKERØD, DK / ACCESS Newswire / 7. Mai 2026 / F1Mag® erweitert das drohnenbasierte Magnetdetektionsportfolio von UMag um ein schnelles, luftgestütztes System zur Echtzeit-Erkennung von Seeminen und U-Booten auf offener See, das bis zu 6.000 Hektar pro Stunde abdeckt, ohne Schiffe und Personal zu gefährden.

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Die Bundesländer haben davor gewarnt, dass die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtete, lehnen sie deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das geht aus der Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag hervor, die der Zeitung vorlag.

In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum Donnerstag keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht und damit für neue Unsicherheit gesorgt.

Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, hat eine rasche Freigabe der Regierungsakten zu UFOs und Außerirdischen in Aussicht gestellt. Die Unterlagen würden "sehr bald" veröffentlicht, sagte Patel dem TV-Moderator und Podcaster Sean Hannity. US-Präsident Donald Trump hatte die Veröffentlichung im Februar angekündigt und mit dem "enormen Interesse" der Öffentlichkeit begründet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt für die Reformpolitik der schwarz-roten Koalition geworben. "Die Koalition ist entscheidungswillig und sie ist trotz aller Diskussionen entscheidungsfähig", sagte Merz am Mittwoch vor Unternehmern in Düsseldorf. "Wir können Kompromisse in der Koalition." Der Kanzler verwies unter anderem auf die anstehenden Reformen in der Pflege- und Rentenversicherung und die geplante Steuerreform. In der Energiepolitik forderte er die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf.

Er war Fernsehpionier, Wohltäter und machte durch seine Ehe mit Hollywoodstar Jane Fonda Schlagzeilen: Der Gründer des US-Nachrichtensenders CNN, Ted Turner, ist tot. Der einflussreiche Medienunternehmer starb am Mittwoch im Alter von 87 Jahren, wie der Sender mitteilte. CNN würdigte Turner als "Pionier des Kabelfernsehens", der mit Nachrichten rund um die Uhr "die Fernsehberichterstattung revolutioniert" habe.

Der Amazonas-Regenwald, die grüne Lunge der Erde, könnte sich einer Studie zufolge bei weiterer Abholzung bereits bei einer Erderwärmung von unter zwei Grad destabilisieren. Wenn die Entwaldung auf etwa 22 bis 28 Prozent des Amazonasgebiets zunehme, könnten sich bei einer globalen Erwärmung von 1,5 bis 1,9 Grad etwa zwei Drittel des Amazonas-Regenwaldes in stark geschwächten Regenwald oder savannenähnliche Regionen verwandeln, ergab eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die am Mittwoch im Fachblat "Nature veröffentlicht wurde.

Die Handelsminister der G7-Staaten haben sich "tief besorgt" über "willkürliche Ausfuhrbeschränkungen" von Seltenen Erden gezeigt. Dies könne zu Störungen der Lieferketten führen und die wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Paris. Die Minister der sieben Industrieländer, zu denen Frankreich, Deutschland, die USA, Kanada, Japan, Italien und Großbritannien zählen, prangerten zudem "marktverzerrende Praktiken" und "strukturelle Überkapazitäten" an.

Der einflussreiche US-Medienunternehmer Ted Turner ist tot. Der Gründer des Nachrichtensenders CNN starb am Mittwoch im Alter von 87 Jahren, wie der Sender mitteilte. CNN würdigte Turner als "Pionier des Kabelfernsehens", der mit Nachrichten rund um die Uhr "die Fernsehberichterstattung revolutioniert" habe. "Ted ist der Riese, auf dessen Schultern wir stehen", erklärte CNN-Chef Mark Thompson.

Das Landesumweltministerium in Mecklenburg-Vorpommern wartet weiter auf belastbare Informationen zu dem in einer aufsehenerregenden Aktion aus der Ostsee gebrachten Buckelwal. Die für den Tiertransport verantwortliche Privatinitiative habe entgegen ausdrücklicher Vereinbarungen bisher keine Daten zu Ortungen oder Gesundheitszustand bereitgestellt, teilte Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Mittwoch in Schwerin mit.

Die Lufthansa blickt trotz der Iran-Krise und einer massiven Streikwelle im April optimistisch auf das laufende Geschäftsjahr: Seinen Gewinn will der Konzern deutlich steigern, Ziel sei ein bereinigtes Betriebsergebnis "signifikant" über dem Vorjahreswert von 1,96 Milliarden Euro. "Die globale Nachfrage nach Flugreisen bleibt hoch und zeigt sich auch in Krisenzeiten robust", erklärte das Unternehmen. Angesichts der sehr hohen Treibstoffpreise sieht sich die Lufthansa nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr besser aufgestellt als die meisten Wettbewerber.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit einem Beitrag in mehreren Onlinediensten auf die Gefahren durch gefälschte Bilder und Videos aufmerksam gemacht, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Solche Deepfakes genannte Darstellungen seien "ein gefährliches Werkzeug", mit dem großer Schaden angerichtet werden könne, heißt es in dem Beitrag Melonis vom Dienstag.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt. "Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen", fügte sie hinzu.

Schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt: "Das Angebot geht zurück, das Interesse steigt", erklärte am Mittoch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Viele Stellen blieben aber unbesetzt, weil es an der "Passung" fehle. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, viele Betriebe fänden keine geeigneten Kandidaten, "weil oftmals grundlegende Kompetenzen fehlen". Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen sowie im Arbeits- und Sozialverhalten erschwerten den Einstieg in die Ausbildung erheblich.

Hamburg bleibt einer Studie zufolge Spitzenreiter bei der Digitalisierung in Deutschland. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten sogenannten Länderindex des Digitalverbands Bitkom hervor. Hamburg erreichte demnach 70,3 von möglichen 100 Punkten. Dahinter folgten Berlin und Hessen - mit 63,8 beziehungsweise 63,7 Punkten. Schlusslichter waren laut Bitkom Sachsen-Anhalt mit 52,4 Punkten sowie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit jeweils 51,1 Punkten.

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind in den vergangen sieben Tagen laut ADAC zwar gesunken - aber nicht um den Betrag des sogenannten Tankrabatts. Der Preis für einen Liter Super E10 betrug am Dienstag im Tagesdurchschnitt 2,025 Euro pro Liter und damit 7,8 Cent weniger als vor einer Woche, wie der Automobilclub am Mittwoch mitteilte. Die als Tankrabatt bekannte Energiesteuersenkung beträgt aber rund 17 Cent.

Die Deutsche Lufthansa hat sich für frühzeitige Maßnahmen für den Fall möglicher Kerosin-Engpässe ausgesprochen. "Wir sind recht zuversichtlich, dass diese Vorschriften und Anpassungen nicht erforderlich sein werden", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Mittwoch. Doch es sei besser "vorbereitet zu sein", auch weil die Behörden für nötige Schritte "manchmal etwas Zeit benötigen".

Die britische Prinzessin Kate unternimmt erstmals seit ihrer Krebserkrankung wieder eine offizielle Auslandsreise. Wie der Kensington-Palast am Mittwoch mitteilte, reist die Ehefrau von Thronfolger Prinz William in der kommenden Woche nach Reggio Emilia in Norditalien. Die Prinzessin von Wales will sich den Angaben zufolge dort über ein pädagogisches Konzept informieren, bei dem das selbstständige Lernen kleiner Kinder im Vordergrund steht.

Ein Mann hat Löwen im Dortmunder Zoo mit Schweinegulasch gefüttert und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der 29-Jährige warf am Dienstag mitgebrachtes Schweinefleisch in das Gehege der Raubkatzen, wie die Polizei in Dortmund am Mittwoch mitteilte. Mitarbeiter beobachteten den Mann dabei und alarmierten die Polizei, als er seine Personalien nicht angeben wollte. Gegenüber den Beamten erklärte er, die Löwen hätten "hungrig" gewirkt.

Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)

Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

Für Hotels in den USA erweist sich die im kommenden Monat beginnende Fußball-Weltmeisterschaft bislang noch nicht als der erhoffte Tourismusmagnet: Die Buchungen in Zusammenhang mit dem Großereignis blieben nach Angaben der American Hotel and Lodging Association (AHLA) bislang hinter den Erwartungen der Branche zurück. Als mögliche Gründe werden von den Hotels demnach auch Visahürden und geopolitische Bedenken genannt.

Der Autobauer BMW hat im ersten Quartal einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Im Dreimonatszeitraum von Januar bis März verbuchte der Konzern einen Überschuss von 1,67 Milliarden Euro, das waren 23,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie BMW am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz sank um 8,1 Prozent auf rund 31 Milliarden Euro.

In der Bundesregierung gibt es laut dem Berliner "Tagesspiegel" keine einheitliche Linie zum Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD). Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtete, planen neun Bundesministerien, die Flagge am 17. Mai zu hissen. Dies seien die Ministerien für Umwelt, Inneres, Forschung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Bau, Entwicklung und Finanzen. Das Datum ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.

Der Iran-Krieg und der einwöchige Streik bei der Lufthansa haben dazu geführt, dass im April deutlich weniger Menschen in Deutschland geflogen sind: Das Passagieraufkommen sei "massiv" eingebrochen, teilte am Mittwoch der Flughafenverband ADV mit. Insgesamt hätten rund 1,65 Millionen Passagiere gefehlt. Die Streiks der Piloten bei der Lufthansa "rissen ein Loch von nahezu einer Million Passagieren".

Die Lufthansa will ihren Gewinn im laufenden Jahr trotz der Unsicherheiten wegen des Iran-Kriegs deutlich steigern. Ziel sei ein bereinigtes Betriebsergebnis "signifikant" über dem Vorjahreswert von 1,96 Milliarden Euro, teilte der Konzern am Mittwoch mit. "Die globale Nachfrage nach Flugreisen bleibt hoch und zeigt sich auch in Krisenzeiten robust", erläuterte Lufthansa. Vor diesem Hintergrund erwarte der Konzern "erneut einen starken Reisesommer".

US-Außenminister Marco Rubio hat die Existenz einer Ölblockade der USA gegen Kuba bestritten. "Es gibt an sich keine Ölblockade gegen Kuba", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Havannas früherer Verbündeter Venezuela habe lediglich "beschlossen", Kuba "kein kostenloses Öl mehr" zu geben.