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Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett
Tausende Menschen demonstrieren für mehr Tempo bei der Energiewende
Tausende Menschen haben am Samstag für eine schnellere Energiewende in Deutschland demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter gingen in den vier Städten Köln, Berlin, Hamburg und München mehr als 80.000 Menschen auf die Straßen - laut Polizei waren es deutlich weniger. Das Bündnis, das zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, wertete die Beteiligung als "riesigen Erfolg".
Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte AFP in Berlin, es seien Menschen aus allen Generationen gekommen, "um sich hier mit uns einzusetzen für eine Energiewende". Deutschland stecke "mal wieder in einer fossilen Energiekrise - man muss kein Öko sein, um zu sagen: Jetzt rein in die Erneuerbaren." Auch viele Unternehmen und Verbände seien gekommen "und sagen, das ist in unserem wirtschaftlichen Interesse, dass wir Zukunftstechnologie stellen".
Neubauer warf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Blockade der Energiewende vor. "Wir merken, dass die Abgeordneten im Bundestag, dass die Wirtschaft unruhig wird und da nicht mehr mitmachen möchte", sagte sie AFP. "Wir wollen nicht schon wieder eine Technologie in China verlieren, weil man sich hier in irgendwelchen fossilen Gestrigkeiten vergräbt."
Die Klimaaktivistin nannte es "dramatisch, wie viele der Parteien, angefangen natürlich bei CDU und CSU, aber auch Teile der SPD, weiterhin meinen, man könnte mit so einem fossilen Kurs irgendwie eine Zukunft gestalten". Die Energiewende sollte "eigentlich eine Chance für alle sein".
Der geschäftsführende Vorstand von Campact, Christoph Bautz, betonte gegenüber AFP in Berlin, eine zukunftsfähige Energieversorgung für Deutschland, "die setzt auf erneuerbare Energien, kombiniert mit besser ausgebauten Netzen, mit Digitalisierung der Energieversorgung und mit Großspeichern". Die erneuerbaren Energien seien in Deutschland ein "prosperierender Wirtschaftszweig".
Initiatoren der Demonstrationen waren unter anderem Greenpeace, WWF, Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und das Netzwerk Campact. Sie gaben an, dass in Köln 30.000 Menschen auf die Straße gegangen seien, in Berlin 24.000, in Hamburg 15.000 und in München 12.000. Die Polizei in Köln ging in einer ersten Schätzung von lediglich 4500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus, die in Berlin von 9000. Aus Hamburg und München lagen zunächst keine Angaben der Polizei vor.
Das Motto der Demonstrationen lautete "Erneuerbare Energien verteidigen!". Die Organisatoren warfen Ministerin Reiche vor, die Energiewende anzugreifen. Ihre Gesetzespläne würden den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Dabei geht es etwa um das Heizungsgesetz, die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) oder das Netzpaket.
X.Wong--CPN