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Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur
Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur kritisiert. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte Özdemir am Mittwoch dem Berliner "Tagesspiegel". Die europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen: "Die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei."
Das Europaparlament hatte zuvor mehrheitlich eine Überprüfung des Handelsabkommens am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in der Abstimmung am Mittwoch knapp durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Die Grünen-Fraktion stimmte mehrheitlich für diese Überprüfung.
Die Wirtschaftsvereinigung der deutschen Grünen kritisierte das Abstimmungsverhalten als "unverständlich". Die gerichtliche Überprüfung "kann das Inkrafttreten enorm verzögern und schwächt dadurch die EU in ihrer Rolle als geopolitisch starker Akteur", erklärte Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.
Özdemir, der bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März für die Grünen ins Rennen geht, warb dafür, dass Europa im internationalen Kräftemessen erwachsen werden müsse. Er appellierte an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mercosur vorläufig in Kraft zu setzen. "Es ist gut verhandelt und Europa braucht das Mercosur-Abkommen für die Zukunft mehr denn je", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben.
Die Abstimmung im Europaparlament galt als Testlauf für die tatsächliche Ratifizierung. Nun steht auch die endgültige Zustimmung des Parlaments zum Mercosur-Abkommen auf der Kippe - auch wenn einige Abgeordnete ihre Meinung ändern dürften, wenn der EuGH das Abkommen für rechtmäßig erklärt.
C.Smith--CPN
