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Debatte um Steuersenkungen: Schweitzer zuversichtlich über Konsens
In der Diskussion um geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch über einen möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern gezeigt. "Ich bleibe da zuversichtlich. Am Ende kriegen wir das immer auch miteinander hin", sagte Schweitzer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssten grundsätzlich geklärt werden. In der Vergangenheit habe der Bund "oft bestellt, selten bezahlt". Schweitzer pochte erneut auf einen Ausgleich des Bundes für erwartete Steuerausfälle der Länder. "Natürlich brauchen wir Kompensation in den Ländern und in den Kommunen, weil in den letzten Jahren dieses Prinzip "Wer bestellt, der zahlt" nie eingehalten wurde oder nicht ausreichend eingehalten wurde".
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor einem Scheitern der geplanten Steuersenkungen gewarnt. Er lehnte den von den Bundesländern geforderten Milliardenausgleich für die erwarteten Steuerausfälle strikt ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket, das auch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorsieht, im Bundesrat scheitern und nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Donnerstag und Freitag zu ihrer Herbsttagung in Mainz. Dabei geht es auch um die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.
M.Anderson--CPN
