Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich
In ihrem Widerstand gegen die Rentenpläne des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht die Junge Gruppe von CDU und CSU einen großen Teil der Unionsfraktion hinter sich. "Man kann nicht mehr sagen, dass die Junge Gruppe dagegen sei, sondern ein Großteil der Fraktion", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, am Dienstag im Deutschlandfunk. In seinen Gesprächen der vergangenen Tage habe er von den Abgeordneten von CDU und CSU viel Rückhalt für die kritische Haltung zu den Rentenplänen bekommen.
Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU seien entschlossen, Änderungen durchzusetzen, auch wenn das schwarz-rote Bundeskabinett den Entwurf bereits beschlossen habe, sagte Winkel. "Es kann sein, dass das Kabinett das so beschlossen hat - aber am Ende des Tages ist das Parlament der Gesetzgeber", sagte er. Der Bundestag sei "der richtige Ort, um darüber zu sprechen".
Der JU-Chef rechtfertigte den Widerstand gegen die Rentenpläne. "Das ist keine Rebellion, sondern ein Festhalten am Koalitionsvertrag, der übrigens für die junge Generation insgesamt nicht sonderlich positiv ausgefallen ist", sagte er. Das Problem sei, dass der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bas "deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht".
Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.
A.Agostinelli--CPN