Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X
-
USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden
-
Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich
-
Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert
-
Erbstreit mit Sohn in Hessen: Witwe bleibt Testamentsvollstreckerin
-
Neue Partnerschaft: Meta bindet Medieninhalte in KI-Assistenten ein
-
Medienbericht: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert
-
Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an
-
Riesige Übernahme geplant: Netflix will Warner Bros Discovery kaufen
-
Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition
-
Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"
-
Millionen-Strafe der EU gegen Musk-Plattform X wegen mangelnder Transparenz
-
Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
-
Netflix steht vor Übernahme von Warner Bros Discovery für fast 83 Milliarden Dollar
-
EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
-
EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz
-
"KI-Ära" ist Wort des Jahres 2025
-
Fledermaus an Düsseldorfer Flughafen "notgelandet" - Zoll rettet geschütztes Tier
-
Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket
-
Medienberichte: Netflix könnte Warner Bros Discovery übernehmen
-
Reparaturen in Zeiten von Handwerkermangel: BGH prüft Pflicht für mehrere Angebote
-
Tiktok will australisches Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen
-
Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober
-
Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent
-
Leon Baroomand: Remote Masterclass für finanzielle Freiheit
-
US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter
-
Tarifeinigung für deutsche Seeschifffahrt: Heuern für Seeleute steigen
-
Europäische Rundfunkunion berät nach Boykott-Drohungen gegen Israel über nächsten ESC
-
Polizei findet Besitzer von toter Riesenschlange in Nordrhein-Westfalen
-
Studie: Eigenverbrauch von Solarstrom in Deutschland stark gestiegen
-
Italien: 13 Luxusmarken wegen Ausbeutung bei Zulieferern im Visier der Justiz
-
EU-Einigung auf Unterstützung für Winzer und Kennzeichnung für alkoholfreie Weine
-
Deutsche Bahn und Eurostar wollen Direktverbindung von Deutschland nach London
-
Erster Film als Regisseurin mit Drehbuch ihres Sohnes: Kate Winslet mächtig stolz
-
Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern
-
Türkei: Russland und Ukraine sollen Energie-Infrastruktur aus Krieg heraushalten
-
EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage
-
"Handelsblatt": Bahn-Chefin Palla plant Halbierung des DB-Topmanagements
-
EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor
-
Ifo: Geschäftsklima stagnierte 2025 - Unternehmen "nüchtern und besorgt"
-
Mehr E-Autos als Diesel auf Norwegens Straßen
-
Monaco soll Michael-Jackson-Museum bekommen - mit Gemälden des Stars
-
Nicht individuell genug: James-Bond-Figur Miss Moneypenny bekommt keinen Schutz
-
Einzelhandel unter Druck: Zahl der Insolvenzen nähert sich Negativrekord
-
EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion voran
-
U-Bootbauer TKMS nach Abspaltung von Thyssenkrupp in MDax aufgenommen
-
Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz für "Miss Moneypenny"
-
Facebook- und Instagram-Mutter Meta startet mit Ausschluss von Nutzern unter 16 in Australien
-
EU-Verhandler einigen sich auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln
-
Dreitägiger Staatsbesuch: Steinmeier mit großem Prunk in Großbritannien empfangen
Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.
Gerechtigkeit heiße zwar, dass "diejenigen, die sehr viel haben, sich ebenfalls stärker an unserem Staat beteiligen". Aber "das gilt auch in die andere Richtung", fügte Bas hinzu. Wer den Sozialstaat ausnutze, "der wird Konsequenzen spüren müssen", sagte Bas. "Ich gehe sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit vor."
Bas fügte zugleich hinzu: "Wir wollen, dass der Sozialstaat stark bleibt und für die Menschen funktioniert". Alle müssten sich auf ihrem Lebensweg auf ihn verlassen können.
Für die anstehenden "Reformdebatten braucht man jetzt auch mutige Vorschläge", sagte Bas weiter. Die Grundsicherung müsse reformiert, der Sozialstaat "sicherer und stärker" gemacht werden und gegen Missbrauch, und Schwarzarbeit müsse vorgegangen werden, sagte Bas. Es gehe bei allem aber auch darum, Arbeitsplätze zu sichern. "Wir sind die Partei der Arbeit", sagte Bas über die SPD.
X.Wong--CPN