Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
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Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft
Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.
Notwendig sei auch mehr Effizienz im Sozialsystem, sagte Haßelmann weiter. Der Bundesregierung warf sie vor, zwar Reformen anzukündigen, aber selbst nicht zu wissen, "wohin die Richtung gehen wird". Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einzusparen, bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin als unrealistisch. Sie warnte wegen nicht eingelöster Ankündigungen der Regierung vor einem "Winter der Enttäuschung".
"Die Energiepreise müssen runter, auch für den Mittelstand", sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie forderte eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht nur für einen Teil der Wirtschaft, wie von der Regierung beschlossen.
Dröge warf auch Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität die falschen Akzente zu setzen: "Es werden nur Mittel zwischen Haushalt und Sondervermögen hin und hergeschoben." Die Grünen-Politikerin warf beiden "Trickserei" vor. Notwendig sei jedoch "eine Investitionsoffensive", beispielsweise bei der Bahn.
Nachdrücklich kritisierte Dröge Bestrebungen von Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) klimapolitische Errungenschaften wieder rückabzuwickeln. Durch die Politik der Vorgängerregierung habe es beim Ausbau der Erneuerbaren eine "gigantische Erfolgskurve" gegeben. Jetzt aber habe Merz der Wirtschaftsministerin offensichtlich "einen Kampfauftrag gegen den Klimaschutz" gegeben. Damit torpediere Merz "im Kern die Energiewende", genau das, "was unser Land stark und erfolgreich macht".
Ebenso wandte sich die Grünen-Fraktionschefin gegen ein Abrücken der schwarz-roten Regierung von dem geplanten EU-Klimaziel für 2040 sowie vom Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Dies sei "eine Absage an die Zukunft unserer Kinder", warnte Dröge.
Sie kündigte gegen diese Politik erneut einen "Herbst des Klimawiderstands" an: "Wir schauen mit Sicherheit nicht zu, wie in Deutschland Klimaschutz abgewickelt wird". Die Grünen-Politikerin rief auch zur Unterstützung der für diesen Samstag angekündigten Klimademonstrationen der Initiative Fridays for Future auf.
M.García--CPN