Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
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Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus
Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer am Sonntag bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Grund für den Anstieg war insbesondere eine deutliche Erhöhung der Regelsätze wegen der Inflationsentwicklung.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Dazu zählen auch Kinder und Jugendliche. Fast vier Millionen Bürgergeld-Empfänger galten als erwerbsfähig. Dies gilt für Menschen, die mindestens drei Stunden täglich einer Tätigkeit nachgehen könnten.
24,7 Milliarden Euro gingen den Angaben zufolge an deutsche Bürgergeldempfänger. Weitere 22,2 Milliarden Euro wurden an ausländische Empfänger gezahlt. Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine beliefen sich dabei auf 6,3 Milliarden Euro. Dabei geht es insbesondere um Menschen, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte, die Ausgaben beim Bürgergeld gingen "weiterhin unkontrolliert in die Höhe". Er forderte, Ausländern den "Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren".
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sah die gestiegenen Kosten als "Weckruf". Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, "die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht", sagte er dem "Handelsblatt". Denn das Bürgergeld "setzt falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen".
Die Regelsätze des Bürgergelds waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. Für 2025 folgte eine Nullrunde.
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte vor dem Plan der Koalition, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 in Deutschland eingetroffen sind, statt Bürgergeld die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu zahlen. Fielen sie aus dem Bürgergeldsystem, würden sie auch keine Beratung, Vermittlung und Qualifizierung mehr bekommen, sagte Weber dem "Handelsblatt". "Am Ende bedeutet das weniger Jobs und mehr Kosten."
D.Goldberg--CPN