Haushalt: Finanzlücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden / Foto: jody amiet - AFP/Archiv
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Haushalt: Finanzlücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden
Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt der sogenannte Handlungsbedarf für die Jahre 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt.
Grund für den gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge "Mindereinnahmen des Bundes" - unter anderem wegen des kürzlich beschlossenen Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Ziel der Regierung sei es, diese Handlungsbedarfe "zeitnah und dauerhaft zu reduzieren", hieß es. Daher seien der Haushalt für 2025 und der nun aufgestellte Haushalt für 2026 der Einstieg in die strukturelle Konsolidierung.
Einsparungen plant die Regierung den Angaben zufolge unter anderem beim Personal: In diesem Jahr sollen es 0,5 Prozent sein, in den Jahren 2026 bis 2028 dann zwei Prozent pro Jahr und 2029 noch 1,5 Prozent. Davon ausgenommen ist das Personal in den Sicherheitsbehörden. Weiterhin erhofft sich der Bund Konsolidierungsmöglichkeiten durch die weitere Verringerung der Anzahl der Bundesbeauftragten und Einsparungen bei Förderprogrammen und Verwaltungsausgaben.
Für 2026 plant Klingbeils Ministerium den Angaben aus Regierungskreisen zufolge Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro - nach 503 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2029 steigen sie den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich für 2026 auf 89,9 Milliarden Euro, nach 81,8 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr. Bis 2029 steigt die geplante Schuldenaufnahme auf 126,9 Milliarden Euro, dieser Sprung ergibt sich durch das auslaufende Sondervermögen für die Bundeswehr.
Der Haushaltsplan für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren, das bis Mitte Dezember abgeschlossen sein soll.
D.Avraham--CPN