Kabinett bringt Pläne für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr auf den Weg / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Kabinett bringt Pläne für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr auf den Weg
Die Bundesregierung hat Pläne für eine schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der bis zu bestimmten Auftragswerten Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln vorsieht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".
Bisher liegt die Wertgrenze für Aufträge, die ohne förmliche Ausschreibung vergeben werden können, bei 15.000 Euro. Laut Pistorius soll die Schwelle nun für Aufträge, "die unsere Verteidigungsfähigkeit stärken", auf 443.000 Euro angehoben werden. Damit könnten fast 8000 Aufträge schneller bearbeitet werden, sagte der Minister. Bei Bauaufträgen solle die Schwelle auf eine Million Euro erhöht werden. Dies betreffe 4000 Aufträge.
Um wirksame Abschreckung zu ermöglichen, brauche die Bundeswehr mehr und schneller Rüstungsgüter, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Wir müssen technologisch und industriell stärker werden als potentielle Angreifer. Damit sichern wir den Frieden."
Durch das geplante Gesetz würden bei der Beschaffung nun "ausnahmslos alle militärischen Güter erfasst", sagte Reiche bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Pistorius. Aufträge könnten unterhalb der Wertgrenzen "ohne weitere komplizierte Prüfungen" an Unternehmen vergeben werden. Ausgeweitet werde dies nun auch auf zivile Güter, erfasst sei auch "der Neubau und Instandsetzung von Kasernen".
Das durch die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich bereitgestellte Geld müsse insbesondere auch "in neue Technologien" investiert werden, forderte Reiche. Sie nannte dabei "Luftverteidigung, Satellitenfähigkeiten, Drohnen, autonome Systeme, KI-Fähigkeiten".
P.Kolisnyk--CPN