Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".
Aus diesem Grund sei eine Reform des Bürgergelds nötig, auch um "falsche Anreize" zu vermeiden. "Ich möchte, dass der Grundsatz in Deutschland wieder gilt, dass derjenige, der arbeitet, selbst nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr am Ende des Monats übrig hat als derjenige, der Transferleistungen in Deutschland in Anspruch nimmt." Er gehe davon aus, dass nach den Sommerferien die ersten konkreten Reformvorschläge aus dem Arbeitsministerium diskutiert werden könnten, sagte Merz.
Bei den geschätzt zurzeit gut 50 Milliarden Euro an Ausgaben für das Bürgergeld müsse "ein signifikanter Teil" reduziert werden, führte der Kanzler aus. "Das müssen wir schon allein aus haushalterischen Gründen, aber das wollen wir auch, weil wir einfach sehen, dass hier Fehlanreize gesetzt werden." Auf eine bestimmte Zahl wolle er sich aber nicht festlegen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt und zugleich auch die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.
P.Kolisnyk--CPN