Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab
-
EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI
-
Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
-
"Ausschlaggebend war der Tankrabatt": Inflation geht auf 2,8 Prozent zurück
-
Bis zu vier Mal so viel wie im Vorjahr: Ölkonzerne machen Milliardengewinne
-
Kanzler Merz betont nach Asien-Reise Bedeutung der Handelsbeziehungen
-
Chemie-Industie: Evonik lehnt Übernahmeangebot von BASF ab
-
Friedenspflicht in Metall- und Elektroindustrie endet - Warnstreiks ab Sonntag
-
Leichtes Wachstum: Deutsche Wirtschaft trotzt hohen Energiepreisen und Niedrigwasser
-
Airline: Bei Bolsonaro-Flucht verwendetes Flugzeug wurde aus den USA bezahlt
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - Schlechtere Chancen für Ausbildungssuchende
-
Bahn prüft Reduzierung des Zugverkehrs für mehr Pünktlichkeit
-
Amazons Cloud-Geschäft boomt - Konzernumsatz und -gewinn aber unter Erwartungen
-
Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - 44.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr
-
Quartalsgewinn von Audi eingebrochen - Autobauer korrigiert Prognose nach unten
Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar
Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden "auf dem Prüfstand der Koalition", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.
In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt, sagte Merz. "Das sind bei 100 Quadratmeter schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Und deswegen kommen hier solche Spannungen zustande und die wollen wir abbauen."
Merz betonte, bei ab dem kommenden Jahr geplanten Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung gebe es erhebliche Einsparmöglichkeiten. "Da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden", sagte der Kanzler. Der "Systemwechsel" müsse aber "schrittweise" erfolgen. "Da wird man auch an der einen oder anderen Stelle ständig nachjustieren müssen." Merz verwies dabei auf die Regeln zur Zumutbarkeit zur Aufnahme von Arbeit. "Da wird man nicht sofort alles regeln können."
Ziel der Grundsicherung müsse es sein, "dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen, sie auch in Zukunft bekommen", sagte Merz. "Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben", damit sich Betroffene "schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern" könnten.
Aber bei denjenigen, "die arbeiten können und nicht arbeiten oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken", um dann Schwarzarbeit zu machen, "da ist das System falsch", sagte Merz. "Und das müssen wir korrigieren."
O.Hansen--CPN