Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab
-
EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI
-
Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
-
"Ausschlaggebend war der Tankrabatt": Inflation geht auf 2,8 Prozent zurück
-
Bis zu vier Mal so viel wie im Vorjahr: Ölkonzerne machen Milliardengewinne
-
Kanzler Merz betont nach Asien-Reise Bedeutung der Handelsbeziehungen
-
Chemie-Industie: Evonik lehnt Übernahmeangebot von BASF ab
-
Friedenspflicht in Metall- und Elektroindustrie endet - Warnstreiks ab Sonntag
-
Leichtes Wachstum: Deutsche Wirtschaft trotzt hohen Energiepreisen und Niedrigwasser
-
Airline: Bei Bolsonaro-Flucht verwendetes Flugzeug wurde aus den USA bezahlt
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - Schlechtere Chancen für Ausbildungssuchende
-
Bahn prüft Reduzierung des Zugverkehrs für mehr Pünktlichkeit
-
Amazons Cloud-Geschäft boomt - Konzernumsatz und -gewinn aber unter Erwartungen
-
Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - 44.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr
-
Quartalsgewinn von Audi eingebrochen - Autobauer korrigiert Prognose nach unten
Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug
Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr). Dabei geht es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe. Zum Sitzungsauftakt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede halten.
Abschließend entscheiden soll der Bundesrat über den sogenannten Investitions-Booster für Unternehmen, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Im ersten Durchgang beraten werden zudem der Haushaltsplan für 2025 und Gesetzentwürfe zur Verteilung von Geldern aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen auf Länder und Kommunen, zur Abschaffung von Einbürgerungen bereits nach drei Jahren sowie zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. In Vorlagen für eigene Entschließungen des Bundesrats geht es unter anderem um Verbraucherschutz bei Online-Einkäufen.
H.Müller--CPN