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Habeck bei Industriestrompreis trotz FDP-Ablehnung optimistisch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis trotz der strikten Ablehnung des Koalitionspartners FDP noch umgesetzt werden können. "Ich gehe davon aus", sagte Habeck beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats am Mittwoch in Berlin. Es sei richtig, dass die Abstimmung innerhalb der Ampel-Koalition oft schleppend laufe, aber bislang sei noch für jedes Problem eine Antwort gefunden worden.
Der Wirtschaftsminister hatte Anfang Mai ein Arbeitspapier vorgelegt, wonach der Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. So soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindert werden, bis genug Strom mit Erneuerbaren produziert wird, um den Preis ohne Subventionen niedrig zu halten.
Unternehmensvertreter und Gewerkschaften der energieintensiven Industriezweige begrüßten die Pläne. Andere Wirtschaftsverbände und etwa der Steuerzahlerbund kritisieren das Konzept jedoch insbesondere als zu teuer. Dem schloss sich auch die FDP und das von ihr geführte Finanzministerium an.
Bei der Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats betonte Habeck die Bedeutung der von Abwanderung bedrohten Industriezweige für Deutschland. Sein Industriestrompreiskonzept sei "zielgenau für die Unternehmen ausgerichtet, die hoch energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen (...). Die sollten wir nicht gehen lassen."
Bei dem konkreten Gesetz zeigte Habeck sich bereit für Kompromisse. "Ein Papier ist ein Arbeitspapier", sagte er. "Mir fällt überhaupt kein Zacken aus der Krone, wenn irgendwelche Prozentzahlen sich verändern, wenn wer irgendeine bessere Idee hat." Die Debatte sei nun eröffnet, so stelle er sich das vor "und ich gehe davon aus, dass wir in überschaubarer Zeit, das heißt also Monaten, eine gemeinsame Lösung finden".
C.Peyronnet--CPN