EuGH-Gutachten: Kein Zusatzurlaub bei angeordneter Quarantäne in Jahresurlaub / Foto: JAIME REINA - AFP/Archiv
-
Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab
-
EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI
-
Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
-
"Ausschlaggebend war der Tankrabatt": Inflation geht auf 2,8 Prozent zurück
-
Bis zu vier Mal so viel wie im Vorjahr: Ölkonzerne machen Milliardengewinne
-
Kanzler Merz betont nach Asien-Reise Bedeutung der Handelsbeziehungen
-
Chemie-Industie: Evonik lehnt Übernahmeangebot von BASF ab
-
Friedenspflicht in Metall- und Elektroindustrie endet - Warnstreiks ab Sonntag
-
Leichtes Wachstum: Deutsche Wirtschaft trotzt hohen Energiepreisen und Niedrigwasser
-
Airline: Bei Bolsonaro-Flucht verwendetes Flugzeug wurde aus den USA bezahlt
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - Schlechtere Chancen für Ausbildungssuchende
-
Bahn prüft Reduzierung des Zugverkehrs für mehr Pünktlichkeit
-
Amazons Cloud-Geschäft boomt - Konzernumsatz und -gewinn aber unter Erwartungen
-
Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - 44.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr
-
Quartalsgewinn von Audi eingebrochen - Autobauer korrigiert Prognose nach unten
-
"Handelsblatt": Deutsche Autohersteller hoffen auf Zoll-Erleichterungen in den USA
-
Merz wirbt in Südkorea für verlässliche bilaterale Partnerschaft
-
G20-Außenminister beraten über Kriege im Iran und in der Ukraine
EuGH-Gutachten: Kein Zusatzurlaub bei angeordneter Quarantäne in Jahresurlaub
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen keine zusätzlichen Urlaubstage gewährt werden, wenn Arbeitnehmer im ursprünglichen Urlaub in Quarantäne müssen. Rechtlich sei es nicht notwendig, dass der Jahresurlaub dem Arbeitnehmer tatsächlich "Entspannung, Erholung und Freizeitaktivitäten" beschert habe, argumentierte der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um einen Fall vom Dezember 2020 aus Rheinland-Pfalz. (Az. C-206/22)
Dort musste ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in häusliche Quarantäne, da er Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte. Der Arbeitnehmer erkrankte aber nicht selbst, weshalb sein Arbeitgeber es ablehnte, die Zeit der Quarantäne auf den Jahresurlaub anzurechnen und ihm weitere freie Tage zu geben. Das Arbeitsgericht Ludwighafen, an das sich der Arbeitnehmer wandte, bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Auch das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH eine ähnliche Frage vorgelegt.
Pikamäe betonte nun, dass EU-Staaten auch Regelungen treffen könnten, die für Arbeitnehmer günstiger seien. In Deutschland sieht eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom September 2022 vor, dass behördlich angeordnete Quarantänezeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Für frühere Zeiten, also den Großteil der Coronazeit, gilt das aber bislang nicht rückwirkend.
Der EuGH hat hierzu noch nicht entschieden, die Schlussanträge des Generalanwalts sind kein Urteil. Erfahrungsgemäß orientieren sich die Richterinnen und Richter in Luxemburg aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht veröffentlicht.
St.Ch.Baker--CPN