Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
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Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung
Mit seinen skeptischen Äußerungen zur Finanzierbarkeit der geplanten Kindergrundsicherung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Widerspruch bei den Grünen gestoßen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
Lindner hatte zuvor in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gesagt, er sehe für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt kaum Spielraum. Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Ertüchtigung der Bundeswehr und Stärkung von Bildung und Forschung.
Grünen-Fraktionsvize Klein-Schmeink wies diese Prioritätensetzung zurück. "Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben", sagte sie zu AFP. "Ziel ist es, Kinder aus der Armut zu holen und alle Familien gleichermaßen zu fördern."
Allein dadurch, dass der "heute bereits existierende Kinderzuschlag sehr viel unkomplizierter zu erhalten sein" werde, würden die Ausgaben "deutlich steigen". Das sei "auch so gewollt, denn wir wissen, dass Armut vielfältige Auswirkungen auf die Entwicklungschancen und die Gesundheit von Kindern hat", sagte Klein-Schmeink.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
P.Petrenko--CPN