Richterbund erwartet nach EuGH-Urteil neue Klagewelle zu Dieselfahrzeugen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
-
"Ausschlaggebend war der Tankrabatt": Inflation geht auf 2,8 Prozent zurück
-
Bis zu vier Mal so viel wie im Vorjahr: Ölkonzerne machen Milliardengewinne
-
Kanzler Merz betont nach Asien-Reise Bedeutung der Handelsbeziehungen
-
Chemie-Industie: Evonik lehnt Übernahmeangebot von BASF ab
-
Friedenspflicht in Metall- und Elektroindustrie endet - Warnstreiks ab Sonntag
-
Leichtes Wachstum: Deutsche Wirtschaft trotzt hohen Energiepreisen und Niedrigwasser
-
Airline: Bei Bolsonaro-Flucht verwendetes Flugzeug wurde aus den USA bezahlt
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - Schlechtere Chancen für Ausbildungssuchende
-
Bahn prüft Reduzierung des Zugverkehrs für mehr Pünktlichkeit
-
Amazons Cloud-Geschäft boomt - Konzernumsatz und -gewinn aber unter Erwartungen
-
Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - 44.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr
-
Quartalsgewinn von Audi eingebrochen - Autobauer korrigiert Prognose nach unten
-
"Handelsblatt": Deutsche Autohersteller hoffen auf Zoll-Erleichterungen in den USA
-
Merz wirbt in Südkorea für verlässliche bilaterale Partnerschaft
-
G20-Außenminister beraten über Kriege im Iran und in der Ukraine
-
"Star Trek"- und "X-Men"-Star Patrick Stewart mit 86 Jahren gestorben
-
Lagarde tritt im Februar als EZB-Chefin zurück - rechtzeitig zur Frankreich-Wahl
Richterbund erwartet nach EuGH-Urteil neue Klagewelle zu Dieselfahrzeugen
Der Deutsche Richterbund rechnet nach dem EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung in Autos mit einer neuen Klagewelle. "Auf die deutschen Gerichte dürfte nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine neue Welle von Dieselklagen zukommen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er warnte zugleich, dass viele Zivilgerichte durch Massenverfahren an ihre Belastungsgrenze kämen. Die Politik müsse einschreiten.
"Die Ampel sollte hier dringend Abhilfe schaffen und das Zivilprozessrecht durch flexiblere Vorschriften an die neue Realität dieser Massenklagen anpassen, mit denen spezialisierte Anwaltskanzleien die Gerichte überhäufen", forderte Rebehn. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, so dass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften." Wie groß die vorhergesagte neue Klagewelle werde, hänge auch vom Bundesgerichtshof ab, der die europäischen Vorgaben demnächst in einer Entscheidung weiter konkretisieren werde.
Die Oberlandesgerichte und viele Landgerichte in Deutschland seien durch Dieselklagen schon heute stark beansprucht, sagte Rebehn. Allein die 24 Oberlandesgerichte hätten im vergangenen Jahr mehr als 28.500 Verfahren verzeichnet. Fünf Jahre zuvor habe die Zahl der Dieselverfahren in der Berufungsinstanz noch bei etwa 11.500 gelegen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag entschieden, dass Autokäufer gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben können, wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ein Schaden entstanden ist.
St.Ch.Baker--CPN