"Ampel" will in Koalitionsausschuss am Sonntag Streitthemen angehen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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"Ampel" will in Koalitionsausschuss am Sonntag Streitthemen angehen
SPD, Grüne und FDP wollen sich am Wochenende zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, soll das Treffen am Sonntagabend stattfinden. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte als Themen vor allem Streitpunkte mit der FDP: das Verbrenner-Aus, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.
Ziel des Treffens müsse es sein, "dass es sich in der Koalition wieder bewegt", sagte Dröge zum Auftakt der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Sie forderte alle Koalitionspartner auf, "konstruktiv in diesen Koalitionsausschuss reinzugehen und dann auch dazu beizutragen, dass es zu Lösungen kommt".
Zuletzt war der Koalitionsausschuss Ende Januar zusammengekommen. Schon damals ging es um den Streit um die Planungsbeschleunigung und die verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor. Das Treffen wurde aber ergebnislos vertagt.
Bei der Planungsbeschleunigung verlangt die FDP auch einen forcierten Ausbau von Autobahnen. Dröge verwies hier auf den Koalitionsvertrag, der den Schwerpunkt auf Schienen, Brücken und Netzausbau lege. "Wenn man wirklich zu Planungsbeschleunigung kommen will, dann muss man Prioritäten setzen", sagte sie. Sonst drohe am Ende ein "Planungsstau in Deutschland".
Dröge forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zudem auf, ein Klimaschutzsofortprogramm vorzulegen. Sie verwies auf jüngste Zahlen des Umweltbundesamts zu den Treibhausgasemissionen im Jahr 2022. Demnach ist der Verkehrsbereich der einzige Sektor, der gleichzeitig einen Anstieg der Emissionen gegenüber dem Vorjahr verzeichnete und die Vorgaben aus dem Bundesklimaschutzgesetz verfehlte. Wissing sehe es aber offensichtlich nicht als seine Aufgabe an, "Vorschläge zu machen, wie man dieses Problem löst", kritisierte Dröge. "Darüber werden wir am Wochenende reden."
Daneben gibt es eine Reihe weiterer Konfliktthemen in der Koalition. So streiten Grüne und FDP seit Wochen über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, in der künftig verschiedene Unterstützungsleistungen gebündelt werden sollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine insbesondere von den Grünen geforderte gleichzeitige Erhöhung von Zahlungen ab.
Lindner will im Haushalt für das kommende Jahr weiter die Schuldenbremse einhalten. Er musste wegen milliardenschwerer Zusatzforderungen aus anderen Ressorts den für Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 verschieben.
D.Avraham--CPN