Lindner ruft Kabinettskollegen im Haushaltsstreit zum Maßhalten auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Lindner ruft Kabinettskollegen im Haushaltsstreit zum Maßhalten auf
Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner seine Kabinettskollegen erneut zu Ausgabendisziplin gemahnt. "Wir müssen konsolidieren", sagte Lindner am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung sei "in einer schwierigen Lage", er werde das Problem lösen, indem "wir an die Ausgaben herangehen".
Lindner hatte am Donnerstag die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Regierung über die Prioritäten des Budgets und über zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro.
Die Ampel-Koalition habe von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD ein "strukturelles Haushaltsdefizit" übernommen, sagte Lindner. Der Bund habe daher ein "massives Ausgabe-Problem". Die Regierung müsse nun "rangehen zu überlegen, welche Ausgabe ist nicht wirksam" und so Spielraum für "das wirklich Wichtige" gewinnen - wie etwa für Bildung und Verteidigung.
Mit Blick auf das gescheiterte EU-weite Aus für Autos mit Verbrennungsmotor bekräftigte Lindner die Haltung seiner Partei, auf Technologieoffenheit zu setzen. Die Entscheidung darüber, welche Antriebsart sich bei Autos durchsetze, hätten "die Kundinnen und Kunden und auch die Industrie zu treffen", sagte Lindner. Für die Politik solle lediglich entscheidend sein, "dass das Auto bilanziell CO2-frei ist, ob mit Batterie, Wasserstoff oder E-Fuel".
Die EU hatte den für Anfang März geplanten finalen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist der Widerstand von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Wissing fordert dazu einen Vorschlag der EU-Kommission.
J.Bondarev--CPN
