London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll / Foto: Dan Kitwood - POOL/AFP
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London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung und die EU-Kommission haben eine Einigung im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Windsor westlich von London auf Änderungen an dem Protokoll, wie ein Mitarbeiter von der Leyens mitteilte. Er bestätigte Berichte britischer Medien, die sich auf das Umfeld Sunaks beriefen.
Das britische Pfund legte nach der Ankündigung an der Londoner Börse zu. Von der Leyen und Sunak wollten nach EU-Angaben gegen 16.30 Uhr MEZ vor die Presse treten und Details der Einigung präsentieren. Danach will Sunak dem Unterhaus in London Bericht erstatten. Teile seiner konservativen Tory-Partei und die Unionisten in Nordirland hatten ihn vor zu großen Zugeständnissen an die EU gewarnt.
In Brüssel wollten noch im Laufe des Tages Vertreter der EU-Staaten zusammenkommen, wie Diplomaten berichten. Die Einigung bedarf der Zustimmung der Mitgliedsländer.
Das Nordirland-Protokoll regelt den Status der britischen Provinz seit dem Brexit vor gut drei Jahren. Der Vereinbarung zufolge ist Nordirland auch nach dem britischen EU-Austritt de facto Teil des europäischen Binnenmarktes. Großbritannien wehrte sich allerdings gegen die von Brüssel verlangten Zollkontrollen bei Warenausfuhren von Großbritannien nach Nordirland.
Brüssel will verhindern, dass über Irland unsichere Waren auf den EU-Binnenmarkt gelangen; London hält die Zollauflagen dagegen für überflüssig und teuer und sträubt sich gegen eine Zollgrenze im Vereinigten Königreich. Zugleich soll es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland geben, um ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonfliktes zu verhindern.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Nordirland-Protokoll im Januar bei ihrem Antrittsbesuch in London als die "Achillesferse" der Beziehungen zum Vereinigten Königreich bezeichnet.
Von der Leyen wollte nach Angaben einer Kommissionssprecherin am Montagnachmittag noch mit dem britischen König Charles III. zum Tee zusammentreffen. Dabei sollte es um den Klimaschutz und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen.
O.Ignatyev--CPN
