US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf / Foto: Joseph Prezioso - AFP
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US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf
Nach hunderten Festnahmen bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an Universitäten in den USA hat die Regierung zu Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir respektieren natürlich das Recht auf friedliche Proteste", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) in der ABC-Sendung "This Week". Die Regierung verurteile allerdings antisemitische Äußerungen, "sowie die kursierende Hassrede und die Androhung von Gewalt".
Die Proteste an US-Hochschulen zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und gegen den Krieg Israels gegen die Hamas hatten vergangene Woche an der renommierten Columbia University in New York begonnen und sich auf weitere Universitäten im Land ausgeweitet. Die Demonstranten fordern unter anderem von den Universitäten, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben.
Am Wochenende musste die Polizei Protestcamps teilweise unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern auflösen. Mehr als 270 Protestierende wurden festgenommen, darunter allein 100 an der Northeastern Universität in Boston sowie 80 an der Universität von Missouri. An der renommierten Elite-Universität Yale errichteten Demonstranten laut einem Bericht der Studentenzeitung am Sonntag ein neues Lager, nachdem das Camp zuvor von der Polizei geräumt worden war.
Die Universitätsleitungen stehen vor der Herausforderung, unter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Beschwerden über Antisemitismus und Hassrede bei den Protesten zu reagieren.
Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.380 Menschen getötet. Das harte Vorgehen Israels und die humanitäre Notlage in dem Palästinensergebiet stoßen international zunehmend auf Kritik.
A.Zimmermann--CPN
