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Letzte Nachrichten
Gazprom bestätigt Gas-Lieferstopp an mehrere europäische Energieversorger
Der russische Energiekonzern Gazprom hat den Stopp seiner Gas-Lieferungen an mehrere europäische Energieversorger ab Mittwoch bestätigt. Das Unternehmen teilte am Dienstag zunächst mit, es habe die Lieferungen an den niederländischen Versorger Gasterra "vollständig beendet", später meldete Gazprom einen Lieferstopp an das dänische Unternehmen Orsted und den britisch-niederländischen Konzern Shell. Grund sei die Weigerung der Unternehmen, in Rubel zu zahlen.
Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland macht Risse in der EU deutlich
Das EU-Ölembargo gegen Russland kommt, aber die bisherige Geschlossenheit der Europäer gegenüber Moskau hat Risse bekommen: Die EU-Länder einigten sich nach knapp vier Wochen Verhandlungen zwar auf einen Kompromiss, am Ende gab es jedoch weitreichende Ausnahmeregelungen vor allem für Ungarn. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte dennoch die Einigung. "Die Sanktionen haben das Ziel, Russland zu bewegen, den Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und sich mit der Ukraine über einen vernünftigen und fairen Frieden zu verständigen", sagte er am Dienstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel .
Fast 130.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen
Inzwischen sind fast 130.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 21. Kalenderwoche mit, die am vergangenen Sonntag endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um 6389.
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
LNG-Beschleunigungsgesetz verkürzt Verfahren für neue Anschlussleitung in Wilhelmshaven
Der Bau einer Anschlussleitung für das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven kann schneller beginnen als zunächst geplant: Das LNG-Beschleunigungsgesetz tritt am Mittwoch in Kraft, damit verkürzt sich das laufende Planungsfeststellungsverfahren für die Pipeline, wie das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am Dienstag mitteilte. Die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen für Naturschutzvereinigungen endet demnach bereits am 14. Juni, eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt.
Umfrage: Jeder Dritte beklagt schlechten Handyempfang im öffentlichen Nahverkehr
Während der Bahnfahrt E-Mails lesen oder Musik streamen: Mit einer schlechten Internetverbindung ist das unmöglich. Häufige oder sehr häufige Netzausfälle in Bus und Bahn beklagt laut einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox jeder Dritte. Gerade in dünn besiedelten Regionen wiesen noch immer viele Streckenkilometer des Schienen- und Straßennetzes Funklöcher auf, kritisierte am Dienstag Verivox-Telekommunikationsexperte Jens-Uwe Theumer.
Deutscher Arbeitsmarkt wieder auf Vor-Corona-Niveau
Die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt ist trotz des Kriegs in der Ukraine weiter positiv. Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen dank der anhaltenden Frühjahrsbelebung um 50.000 auf 2,26 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, "der robuste und starke Arbeitsmarkt ist die gute Nachricht in dieser schwierigen Zeit." Die Arbeitslosenquote liege wieder auf dem Stand von vor der Corona-Pandemie.
EU-Kompromiss zum Ölembargo zeigt Risse in der EU
Das Ölembargo kommt, aber die bisherige Geschlossenheit der EU gegenüber Russland hat nun Risse bekommen: Knapp vier Wochen dauerten die Verhandlungen, am Ende gab es großzügige Ausnahmeregelungen vor allem für Ungarn. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich am Dienstag als Sieger dar: "Wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt", sagte er in einer Videobotschaft. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte, angesichts dieser Erfahrungen müsse sich die EU nun endlich vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden.
Schuldenbremse, Sondervermögen, Steuersenkung - Bundestag startet Haushaltswoche
Mit einem Schlagabtausch über Staatsschulden, das geplante Sondervermögen Bundeswehr und mögliche Steuersenkungen ist der Bundestag in die letzte Phase der Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 gestartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begründete in der Debatte am Dienstag sein Vorhaben, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, auch mit dem Kampf gegen die hohe Inflation. Die Linke warf der Ampel-Koalition die Vernachlässigung sozialer Themen vor.
Klimaaktivisten fordern von Scholz Stellungnahme zu Vorwurf des Nazi-Vergleichs
Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben nach der Reaktion von Olaf Scholz (SPD) auf die Störung seines Auftritts beim Katholikentag eine Stellungnahme des Kanzlers gefordert. Ihm müsse bewusst gewesen sei, dass seine Äußerungen "als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden wird", heißt es in der von Fridays for Future und anderen Aktivistinnen und Aktivisten gestarteten Petition, die bis Dienstagmittag bereits von fast 48.000 Menschen unterschrieben wurde.
Schon vor dem Start rund sieben Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft
Schon vor dem Start am Mittwoch sind rund sieben Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft worden. "Es gibt einen richtigen Run" auf das Ticket, sagte am Dienstag Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Gekauft wurden die Tickets nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von Neukundinnen und -kunden. Der VDV rechnet mit einem Absatz von insgesamt 30 Millionen Neun-Euro-Tickets bis Ende August.
G7-Wissenschaftsakademien fordern mehr Tempo bei Klimaschutz und Energiewende
Die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten dringen vor dem Gipfeltreffen in Elmau auf mehr Tempo bei Klimaschutz und Energiewende sowie Verbesserungen bei der Gesundheitsvorsorge. Für die notwendige umfassende Dekarbonisierung seien dringend internationale Maßnahmen erforderlich, hieß es in am Dienstag von der federführenden deutschen Leopoldina veröffentlichten Stellungnahmen. Diese wurden im Rahmen des Science7 Dialogue Forum 2022 in Berlin der Bundesregierung überreicht.
Inflation in der Eurozone auf neuem Rekordhoch
Die Inflation in der Eurozone hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein neues Rekordhoch erreicht. Die Verbraucherpreise verteuerten sich im Mai um 8,1 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Erneut sorgten die hohen Energiepreise für die starke Inflation. Sie stiegen demnach im Jahresvergleich um 39,2 Prozent.
Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts trotz Kriegs in der Ukraine weiter gut
Die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt ist trotz des Kriegs in der Ukraine weiter positiv. Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen dank der anhaltenden Frühjahrsbelebung um 50.000 auf 2,26 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Mai vor einem Jahr waren dies 428.000 Arbeitslose weniger, die Arbeitslosenquote sank auf 4,9 Prozent.
Bürgermeisterin von Schwedt erleichtert über Ausnahmen bei Öl-Embargo
Die Bürgermeistern der brandenburgischen Stadt Schwedt, Annekathrin Hoppe (SPD), hat sich angesichts des Kompromisses für ein Öl-Embargo erleichtert gezeigt. "Solange das Öl zu uns kommt, solange wir das russische Öl verarbeiten dürfen hier in Schwedt, ändert sich nichts, und noch läuft alles", sagte Hoppe am Dienstag im Gespräch mit dem "Bayerischen Rundfunk". Die PCK-Raffinerie in Schwedt produziert einen Großteil der Erdölprodukte für Ostdeutschland.
Zahl vergebener Deutschlandstipendien leicht angestiegen
Im vergangenen Jahr sind drei Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2020. Insgesamt erhielten damit 29.000 Studierende ein solches Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ihr Anteil an allen Studentinnen und Studenten - gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2021/2022 - lag wie im Vorjahr bei einem Prozent.
Heil verteidigt Vorschlag für soziales Klimageld gegen Kritik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Vorstoß für die schnelle Einführung eines sozialen Klimagelds verteidigt. "Meine Verantwortung ist, dass wir in diesen schwierigen Zeiten die Gesellschaft zusammenhalten, deshalb dieser Vorschlag", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für Menschen mit hohem Einkommen seien gestiegene Preise etwa für ein Stück Butter "sehr ärgerlich", für andere Menschen hingegen ein "existenzielles Problem".
Anteil der Kinder an der Bevölkerung nimmt wieder leicht zu
Der Anteil der Kinder an der Bevölkerung in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, waren unter den 83,2 Millionen Menschen, die Anfang 2021 in Deutschland lebten, 10,7 Millionen Kinder im Alter bis einschließlich 13 Jahre. Ihr Anteil betrug damit 12,9 Prozent. Der bisherige Tiefststand war 2015 mit 12,2 Prozent verzeichnet worden
IW-Chef Hüther kritisiert Tankrabatt als ordnungspolitischen Fehler
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Spritpreissenkung als ordnungspolitischen Fehler und falsches Instrument gegen hohe Kraftstoffpreise kritisiert. "Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist", sagte Hüther der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Grundsätzlich seien Gießkanneneffekte "schlecht und der Eingriff in die Preisbildung sollte immer die ultima ratio der Politik sein".
WHO: Tabakindustrie einer der "größten Umweltverschmutzer der Welt"
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat der Tabakindustrie vorgeworfen, einer der "größten Umweltverschmutzer der Welt" zu sein. In ihrem zum Weltnichtrauchertag am Dienstag veröffentlichten Bericht forderte die UN-Agentur, die Industrie für die Umweltschäden durch Abholzung, Emissionen und Zigarettenstummel zur Kasse zu bitten. Die Zigarettenhersteller sind demnach für den Verlust von etwa 600 Millionen Bäumen pro Jahr verantwortlich - fünf Prozent der weltweiten Entwaldung.
EU beschließt weitreichendes Öl-Embargo gegen Russland
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe geeinigt. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag in Brüssel decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Importe ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Abend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "effektiv" bis zu 90 Prozent Reduktion.
Erzbischof von Canterbury sagt Teilnahme an Dankgottesdienst für die Queen ab
Wegen einer Corona-Infektion verpasst der Erzbischof von Canterbury den Dankgottesdienst zum 70-jährigen Thronjubiläum der britischen Königin Elizabeth II.. Er sei "tief betrübt", dass er an dem Gottesdienst in der Londoner St. Paul's-Kathedrale am Freitag nicht teilnehmen könne, erklärte Erzbischof Justin Welby am Montag. Er werde jedoch "für die Queen beten und für ihre außergewöhnlichen 70 Jahre im Dienste von uns allen danken".
Gazprom stoppt Lieferungen an niederländisches Energieunternehmen
Der russische Energiekonzern Gazprom stoppt nach Angaben des niederländischen Energieversorgers Gasterra seine Gaslieferungen an das Unternehmen. Hintergrund sei die Weigerung von Gasterra, Lieferungen in Rubel zu zahlen, teilte das Unternehmen am Montag in Groningen mit. Als Reaktion darauf habe Gazprom erklärt, "die Lieferung mit Wirkung zum 31. Mai 2022 einzustellen", erklärte Gasterra.
Solarstrom-Produktion im Mai so hoch wie in keinem Mai zuvor
Noch nie wurde in einem Mai so viel Solarstrom erzeugt wie in diesem Jahr. "Viele sonnige Tage haben im Mai 2022 für einen neuen Monats-Rekord beim Solarstrom gesorgt", erklärte am Montag der Stromanbieter Eon. Bis einschließlich Sonntag wurden laut einer Auswertung des Energieanbieters im Mai knapp 6,9 Milliarden Kilowattstunden Sonnenstrom erzeugt, das war bereits deutlich mehr als im bisherigen Rekord-Mai im Jahr 2020.
Inflation kratzt im Mai an der Acht-Prozent-Marke
Die Verbraucherpreise in Deutschland kennen nur noch eine Richtung: nach oben. Im Mai beschleunigte sich die Inflationsrate auf voraussichtlich 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Bekämpfung der Inflation müsse "oberste Priorität" haben. Die Teuerung zehrt den Lohnanstieg bereits mehr als auf - im ersten Quartal sanken die Reallöhne um 1,8 Prozent.
Italien nimmt 294 Flüchtlinge von der "Ocean Viking" auf
Nach elf Tagen auf dem Mittelmeer kann das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 294 Flüchtlingen an Bord nun in Sizilien anlegen. Wie die Organisation SOS Méditerranée am Sonntagabend mitteilte, gaben die italienischen Behörden grünes Licht für das Ansteuern des Hafens Pozzallo.
Grüne zufrieden mit Zusagen zur Finanzierung von Cyberabwehr und Zivilschutz
Die Grünen haben sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen in einem separaten Gesetz Investitionen zur Cyberabwehr und für den Zivilschutz zu regeln. Es gehe darum, Sicherheit vernetzt und international zu denken und Partnerstaaten dazu zu ertüchtigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die Union sei nicht bereit gewesen, dies aus dem Bundeswehr-Sondervermögen zu finanzieren. Deswegen habe die Ampel-Koalition einen anderen Weg gefunden.
Ein antijüdisches Relief und der richtige Ort für Erinnerung
Ein mittelalterliches antijüdisches Relief an einer Kirche ist am Montag Thema einer ungewöhnlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geworden - beide Seiten sind sich nämlich einig, dass es sich ursprünglich um eine Schmähung handelt. Streitpunkt ist der Umgang damit: Der Kläger Michael Dietrich Düllmann, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, will die Plastik entfernen lassen. Die beklagte evangelische Gemeinde der Stadtkirche Wittenberg dagegen findet, eine Auseinandersetzung damit könne besser vor Ort stattfinden. (Az. VI ZR 172/20)
Inflation erreicht im Mai voraussichtlich 7,9 Prozent
Die Inflation in Deutschland hat sich im Mai weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im April hatte die Teuerung 7,4 Prozent erreicht.
Regierung einigt sich auf Kriterien für Aufnahme verfolgter Putin-Gegner
Die Bundesregierung hat sich auf Erleichterungen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt. Betroffen sind unter anderem Aktive aus den Bereichen Medien, Wissenschaft und Menschenrechte, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.
Bund-Länder-Gruppe berät über Lösungen für Ölraffinerie PKC in Schwedt
Zur Zukunft der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt hat am Montag erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getagt. Sie soll "zukunftsfähige Lösungen" für den Standort und die Beschäftigten erarbeiten, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Gruppe diskutiere zugleich mit Blick auf die Umstellung weg von russischem Öl Fragen rund um den Weiterbestand und die Versorgungssicherheit.
Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe. "Wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Entscheidende Voraussetzung dafür sei das "Ende der expansiven Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.
Deutsche Bahn hat bisher rund 2,7 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft
Eine hohe Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr trifft auf sanierungsbedürftige Schienen: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, forderte am Montag "einen Paradigmenwechsel in der Infrastruktur". Aus der überlasteten Infrastruktur müsse ein "Hochleistungsnetz" werden. Die DB verkaufte seit Montag vergangener Woche rund 2,7 Millionen Neun-Euro-Tickets.