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Eine Airline haftet für den Unfall eines Passagiers beim Aussteigen aus dem Flugzeug - und zwar auch dann, wenn die Airline nicht gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Von der Haftung befreit werden könne sie nur bei dem Nachweis, dass der Passagier den Schaden durch eine unrechtmäßige Handlung selbst verursacht habe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Klage gegen Austrian Airlines. (Az. C-589/20)

Wer zur Zeit einen Handwerker benötigt, braucht Geduld: Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, warnt vor Wartezeiten von "zwei bis drei Monaten". Bei bestimmten Dienstleistungen könne die Wartezeit noch länger ausfallen, sagte er der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer beispielsweise eine Solaranlage installieren wolle, "sollte damit rechnen, dass er vor Dezember keinen Handwerker bekommt".

Wenn Kosmetik- und Hygieneartikel starke Ähnlichkeit mit Lebensmitteln haben, dürfen die EU-Staaten sie gegebenenfalls verbieten. Voraussetzung ist allerdings, dass Verwechslungen erwartbar und dann auch gefährlich für die Gesundheit wären, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Der sichere Nachweis solcher Gefahren ist danach für ein Verbot aber nicht erforderlich. (Az: C 122/21)

Im Vereinigten Königreich dreht sich nunmehr bis Sonntag alles um Königin Elizabeth II. In London waren am Donnerstagmorgen bereits zahlreiche Menschen versammelt, um bei der traditionellen Parade "Trooping the Colour" einen Blick auf die Queen zu erhaschen. Die Parade mit rund 1200 Soldaten, einer Reihe von Musikkapellen und Pferden, mit der traditionell der Geburtstag der britischen Königin im April nachgefeiert wird, bildet in diesem Jahr den Auftakt der mehrtägigen Feierlichkeiten zum 70-jährigen Thronjubiläum der Queen.

Internetplattformen wie Youtube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos illegal hochladen. Das gelte, wenn sie keine Maßnahmen dagegen ergriffen oder nicht tätig würden, sobald sie von den entsprechenden Urheberrechtsverletzungen erführen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Diese Grundsätze gelten laut BGH auch für Sharehostingdienste wie Uploaded, bei denen Daten gespeichert werden und anderen Nutzern Zugriff gewährt werden kann. (Az. I ZR 140/15 u.a.)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekommt eine neue Hauptgeschäftsführerin. Die ehemalige baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) soll auf Vorschlag des bisherigen BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm am 20. Juni zur neuen BDI-Chefin gewählt werden, wie der Verband am Donnerstag erklärte. Gönner, derzeit Chefin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), soll ihr neues Amt im zweiten Halbjahr 2022 antreten.

Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit ist im Mai weiter zurückgegangen. Im vergangenen Monat gab es noch 277.000 Kurzarbeitende, nach 399.000 im April, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Damit waren noch 0,8 Prozent der Beschäftigten von der Maßnahme betroffen, nach 1,2 Prozent im April. Der Rückgang der Zahlen zieht sich laut Ifo "durch alle Wirtschaftszweige".

Das Facebook-Urgestein Sheryl Sandberg tritt als Geschäftsführerin des Tech-Giganten Meta zurück. "Nach 14 Jahren werde ich Meta verlassen", schrieb Sandberg am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Die Jahre "an der Seite von Mark" Zuckerberg, dem Chef und Gründer des Unternehmens, seien eine große Ehre gewesen, nun aber trete sie als Geschäftsführerin zurück.

Die USA und Taiwan haben Gespräche über intensivere Handelsbeziehungen gestartet. Die stellvertretende US-Handelsbeauftragte Sarah Bianchi und der taiwanische Handelsbeauftragte John Deng riefen am Mittwoch bei einem virtuellen Treffen die "US-Taiwan-Initiative zum Handel im 21. Jahrhundert" ins Leben. Ziel sei es, Wege zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu finden.

Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp und seiner Ex-Frau Amber Heard haben sich die Geschworenen auf ein Urteil geeinigt. Das Urteil soll laut einer Gerichtssprecherin am Mittwoch um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) verkündet werden. Die Entscheidung der siebenköpfigen Jury in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia fiel nach insgesamt 13-stündigen Beratungen an drei Tagen.

Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus Südkorea sind Geschäftsräume des Autobauers BMW in München und im österreichischen Steyr durchsucht worden. Wie ein BMW-Sprecher am Mittwoch mitteilte, ging es um 2018 bekannt gewordene Undichtigkeiten an Abgasrückführungsmodulen.

Ein Franzose hat in Schottland den Weltrekord im Bungeespringen gebrochen. François-Marie Dibon sprang am Dienstag innerhalb von 24 Stunden 765 Mal mit einem Bungeeseil von einer Brücke in den Abgrund. Der in Schweden lebende 44-Jährige löste damit den bisherigen Rekordhalter ab, einen Neuseeländer, der im Mai 2017 an einem Tag 430 Bungeesprünge absolviert hatte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation gestellt. Der derzeitige Preisdruck sei das Ergebnis eines "externen Schocks", sagte Habeck am Mittwoch mit Verweis auf die extrem hohen Energiepreise, die vor allem durch den Ukraine-Krieg verursacht wurden.

Die Europäische Kommission hat Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euro gegeben. Das EU-Land sei "bereit, den Euro am 1. Januar 2023 einzuführen", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Kroatien will ab kommendem Jahr die bisherige Währung Kuna durch den Euro ersetzen. Dafür war die nun von der Kommission erteilte Zustimmung nötig.

Der Energieverbrauch in Deutschland ist laut einer Erhebung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um knapp zwei Prozent gesunken. Grund waren demnach das warme Wetter, deutliche Energieeinsparungen aufgrund höherer Preise und geopolitische Veränderungen, wie die Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch erklärte.

Die FDP lehnt höhere Steuern und Abgaben auf Lebensmittel tierischen Ursprungs für mehr Tierwohl ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) warnte, dass Verbraucher weiterhin in der Lage sein müssten, ihre Grundversorgung zu sichern.

Ein entlaufenes Känguru hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg auf Trab gehalten. Am Sonntagmorgen sah ein Zeitungsausträger das Tier zum ersten Mal in Wegberg-Dalheim, als es auf einer Straße in Richtung Bahnhof hüpfte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als der Zeitungsbote die Polizei rief, hatte sich das Tier jedoch schon wieder aus dem Staub gemacht.

Mit einem Konzert in Madrid feiern die Rolling Stones am Mittwoch den Auftakt ihrer Europatournee zum 60. Bandjubiläum - und zugleich den 75. Geburtstag ihres jüngsten Bandmitglieds. "Herzlichen Glückwunsch, Ronnie Wood!! Wir sehen uns heute Abend zum Feiern auf der Bühne in Madrid!", stimmte die Band ihre Fans auf Instagram auf den abendlichen Auftritt im Wanda Stadion ein.

In der Woche vor Inkrafttreten des Tankrabatts am Mittwoch sind die Preise an den Tankstellen deutlich angestiegen. Der Benzinpreis stieg im Wochenvergleich um 6,1 Cent, beim Diesel betrug das Plus fünf Cent, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Ein Liter Benzin kostete somit durchschnittlich 2,151 Euro, der Dieselpreis lag im Schnitt bei 2,044 Euro.

Millionen deutscher Mieter müssen sich auf stärker steigende Wohnkosten einstellen: Deutschlands größte Immobilienfirma, der Dax-Konzern Vonovia, hält angesichts der hohen Inflationsraten deutlichere Mieterhöhungen für unausweichlich. "Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen", sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Mieterbund kritisierte die Ankündigung scharf.

Die Dänen haben am Mittwoch darüber abgestimmt, ob ihr Land künftig an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik teilnimmt. Die Wahlberechtigten im Land waren zu einer Volksabstimmung aufgerufen, welche die seit 30 Jahren geltende militärische Sonderstellung Dänemarks in der EU beenden könnte. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, mit ersten Ergebnissen wurde gegen 23.00 Uhr gerechnet.

In den jahrelangen Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser kommt Bewegung: Die EU-Kommission billigte nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen neuen Vorschlag zur Ausweisung belasteter Gebiete und mahnte eine "sehr zügige Verabschiedung" an. Die Bundesregierung plant demnach, den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen. Er hoffe "sehr auf die Unterstützung" der Länder, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.

An einer weiterführenden Schule im Hochsauerlandkreis hat ein 17-Jähriger mit einer Waffendrohung für einen Großeinsatz gesorgt. Der 17-Jährige kam am Mittwochmorgen zunächst mit einer echt aussehenden Softairwaffe in die Sekundarschule in Arnsberg-Neheim und weigerte sich, diese abzugeben, wie ein Polizeisprecher sagte. Als er daraufhin suspendiert worden sei, habe er angedroht, mit einer scharfen Waffe, die sich in seinem Zuhause befinde, wiederzukommen.

Der in der Generaldebatte im Bundestag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gemachte Vorschlag eines Solidarbeitrags für die Bundeswehr ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Das darf doch nicht ihr Ernst sein, ein Soli für die Bundeswehr", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Vorschlag "keine gute Idee".

Queen Elizabeth II. ist auf dem Weg zu den Feierlichkeiten zu ihrem 70-jährigen Thronjubiläum mit ihrem Flugzeug in ein starkes Gewitter geraten. Wie die Boulevardzeitung "The Sun" berichtete, war die britische Königin am Dienstag von einem Kurzurlaub auf Schloss Balmoral in Schottland zurück nach London geflogen. Ein erster Landeanflug musste demnach aber abgebrochen werden, weil über dem Flughafen ein Gewitter mit Blitz, Donner, Regen und Hagel tobte.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler "bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik". Der Bundeshaushalt 2022 sei "ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber über dem Zustand des Landes und seiner Menschen", kritisierte Weidel.

Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben die Grünen ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei gewarnt worden, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein", fügte sie hinzu.

Der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel ist im April im Vormonatsvergleich so stark zurückgegangen wie noch nie seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1994. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte, verzeichnete der Sektor einen realen Umsatzrückgang von 7,7 Prozent im Vergleich zum März 2022. Auch andere Einzelhandelsbranchen verzeichneten im April ein deutliches Minus im Vergleich zum Vormonat.

Zum bundesweiten Start des Neun-Euro-Tickets am Mittwoch hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erfreut über die große Resonanz gezeigt. "Es ist ein Erfolg, dass wir jetzt schon sieben Millionen Tickets verkauft haben", sagte Wissing im ZDF-"Morgenmagazin". Das Ticket sei "längst in den Herzen der Bürgerinnen und Bürger angekommen", sagte er. Die Rückmeldungen seien "so positiv, dass ich mich wirklich freue, dass der ÖPNV so im Rampenlicht steht".

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat einen Aktionsplan mit einem Volumen von 45 Millionen Euro zur Stärkung der Bildung in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaft, Informatik und Technik (MINT) angekündigt. "Die MINT-Fachkräftelücke gefährdet Deutschlands Wohlstand und Innovationsfähigkeit", sagte Stark-Watzinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Mit dem Geld wolle sie Impulse für eine bessere Bildung in den genannten Bereichen setzen.

Der Deutsche Lehrerverband hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf die Corona-Pandemie schnelle Weichenstellungen für einen sicheren Unterricht im kommenden Schuljahr gefordert. "Bund und Länder müssen alles tun, damit die Schulen auf alle möglichen Pandemieszenarien im Herbst und Winter optimal vorbereitet sind", sagte der Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.

Die südkoreanische Popband BTS hat die Einladung von US-Präsident Joe Biden ins Weiße Haus dazu benutzt, Rassismus gegen asiatische Menschen anzuprangern. "Wir sind bestürzt über den jüngsten Anstieg rassistischer Verbrechen, einschließlich rassistischer Verbrechen gegen asiatische Menschen", sagte der Musiker Jimin am Dienstag in dem überfüllten Pressesaal des Weißen Hauses. Vor den Toren von Bidens Amtssitz drängten sich zahlreiche Fans.