Letzte Nachrichten
Arbeitgeberpräsident fordert Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem dramatischen Wirtschaftseinbruch und fordert deshalb Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen. "Es sieht so aus, als ob Russland das Gas stark verknappt oder auf Dauer gar nichts mehr liefert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte."
Emma Thompson sieht Erkennen eigener Bedürfnisse als Basis für Liebe
Die britische Schauspielerin Emma Thompson hat in jahrelanger Psychotherapie gelernt, sich selbst zu lieben. Indem sie sich selbst analysiere, "entwickle ich mehr Geduld für mich selbst und ich begreife zugleich, wie andere Menschen ticken", sagte die Oscar-Preisträgerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das wiederum sei "eine Voraussetzung für meinen Job".
Sozialverbände wollen in Karlsruhe höhere Hartz-IV-Sätze erstreiten
Angesichts der deutlich steigenden Preise klagen die Sozialverbände SoVD und VdK für eine stärkere Erhöhung der Sätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter. Die beiden Verbände kündigten am Donnerstag an, in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mit der nur sehr geringen Anhebung der Sätze in diesem Jahr verstoße die Regierung "gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Umfrage: Experten weltweit rechnen mit anhaltend hoher Inflation
Finanz- und Wirtschaftsexperten weltweit rechnen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik mit einer anhaltend hohen Inflation. Für 2022 lag der durchschnittlich erwartete Wert weltweit bei 7,7 Prozent, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Die erwartete Inflationsrate lag somit rund fünf Prozentpunkte über der von der Weltbank ausgewiesenen Inflationsrate für die Jahre 2010 bis 2019.
Ende Januar lebten rund 178.000 wohnungslose Menschen in Unterkünften
Ende Januar lebten in Deutschland rund 178.000 Menschen wegen Wohnungslosigkeit unter anderem in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Das geht aus einer erstmals vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag veröffentlichten Statistik hervor. 62 Prozent der untergebrachten Obdachlosen waren demnach Männer und 37 Prozent Frauen. In einem Prozent der Fälle wurde das Geschlecht nicht angegeben.
Netflix arbeitet für Werbegeschäft mit Microsoft zusammen
Der Streamingdienst Netflix arbeitet für ein künftiges Geschäftsmodell mit Werbung auf seiner Plattform mit dem Microsoft-Konzern zusammen. Microsoft verfüge über das nötige Know-how, "um uns ein neues Abonnementangebot mit Werbung aufzubauen", erklärte Netflix-Geschäftsführer Greg Peters am Mittwoch. Werbung auf der Plattform soll günstigere Abonnements ermöglichen, wie das Unternehmen im April mitgeteilt hatte.
Zahl der Ehescheidungen im vergangenen Jahr leicht gesunken
Die Zahl der Scheidungen ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Insgesamt wurden 2021 rund 142.800 Ehen geschieden und damit knapp 1100 oder 0,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bereits im Jahr 2020 waren die Scheidungen um 3,5 Prozent zurückgegangen.
Der Krise entfliehen: Griechenland lädt Deutsche zum Überwintern ein
Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Energiekrise in Deutschland hat der griechische Tourismusminister die Deutschen aufgerufen, in seinem Land zu überwintern. "Wir werden hier auf Sie warten", sagte Minister Vasilis Kikilias der "Bild" vom Donnerstag. "Für Herbst und Winter wäre es für uns Griechen eine große Freude, deutsche Rentner zu begrüßen, die einen 'mediterranen Winter' mit griechischer Gastfreundschaft, mildem Wetter und hochwertigen Dienstleistungen erleben möchten."
Unesco: Hälfte der Telegram-Inhalte zu Holocaust leugnet oder verfälscht Geschichte
Die Unesco hat eine massive Verbreitung von Leugnung und Verfälschung des Holocaust im Online-Dienst Telegram angeprangert. "Fast die Hälfte aller Inhalte zum Holocaust auf öffentlichen Telegram-Kanälen leugnet oder verzerrt dessen Geschichte", heißt es in einem von der UN-Kulturorganisation veröffentlichten Bericht. "Diese Posts, die für jeden, der Informationen zum Holocaust sucht, leicht zugänglich sind, sind häufig explizit antisemitisch."
Gedenken an Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen
Anlässlich des ersten Jahrestages der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besucht Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier am Donnerstag (11.00 Uhr) das schwer getroffene Ahrtal. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will er sich über den Stand des Wiederaufbaus informieren. Am Nachmittag findet in Euskirchen ein ökumenischer Gedenkgottesdienst als zentrale Gedenkveranstaltung statt, an dem auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teilnimmt.
Bundesgerichtshof entscheidet über Internetauftritt der Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über das Internetportal der Stadt Dortmund. Die Frage ist, ob dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreitet und damit wettbewerbswidrig ist. Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt, hat auf Unterlassung geklagt. (Az. I ZR 97/21)
EuGH urteilt zu Niederlassung von EU-Behörden in Amsterdam und Bratislava
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Niederlassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Bratislava. Die EMA musste wegen des Brexit aus Großbritannien wegziehen; nach einem Auswahlverfahren fiel die Entscheidung für den neuen Sitz zwischen Mailand und Asterdam 2017 per Los. Die Stadt Mailand und das Land Italien haben diese Entscheidung angefochten. (Az. C‑59/18 u.a.)
Netzagentur-Chef warnt vor "Verdreifachung" der Gaspreise für Verbraucher
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucher oder einem sogar noch stärkeren Preisanstieg gewarnt. "Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits - und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens."
Zweite Tarifrunde zwischen Lufthansa und Verdi für das Bodenpersonal ohne Durchbruch
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal der Fluggesellschaft haben keinen Durchbruch erbracht. Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle bezeichnete das Lufthansa-Angebot für die rund 20.000 am Boden Beschäftigten in der Nacht auf Donnerstag als "unzureichend". Das Angebot gleiche "nicht annähernd die Inflation aus", erklärte Behle. "Angesichts der aktuellen Preissteigerungen würde das für die Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten."
US-Senat bestätigt neuen Fed-Gouverneur Barr mit Zuständigkeit für Bankenaufsicht
Der US-Senat hat den Finanzexperten Michael Barr als neuen Gouverneur der Notenbank Federal Reserve mit Zuständigkeit für die Bankenaufsicht bestätigt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 66 zu 28 Stimmen für den von Präsident Joe Biden nominierten früheren Mitarbeiter des US-Finanzministeriums. Damit ist inmitten einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch der letzte noch vakante Sitz im siebenköpfigen Fed-Gouverneursrat besetzt.
Amber Heard scheitert nach Verleumdungsprozess gegen Depp mit Antrag auf neues Verfahren
Die US-Schauspielerin Amber Heard ist nach dem Verleumdungsprozess gegen ihren Ex-Mann Johnny Depp mit dem Versuch gescheitert, das Urteil aufheben zu lassen. Die zuständige Richterin Penney Azcarate wies am Mittwoch einen Antrag von Heards Anwälten auf einen neuen Prozess trotz einer Verwechslung bei einem der sieben Geschworenen zurück.
Papst holt erstmals Frauen ins Dikasterium für die Bischöfe
Papst Franziskus hat zum ersten Mal drei Frauen ins Dikasterium für die Bischöfe berufen. Die Ordensschwestern Raffaella Petrini und Yvonne Reungoat sowie Maria Lia Zervino, Präsidentin der Weltunion katholischer Frauenverbände (WUCWO), verstärken die Behörde, die unter anderem für die Auswahl von Bischöfen zuständig ist, wie der Vatikan am Mittwoch mitteilte. Bisher gehörten dem Gremium ausschließlich männliche Geistliche an.
Habeck positiv auf das Coronavirus getestet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Sowohl Schnelltest wie auch PCR Test fielen positiv aus", teilte eine Sprecherin des Ministers am Mittwoch mit. Habeck hat demnach Erkältungssymptome.
Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline in Frage
Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage gestellt. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des russischen Konzerns. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.
Viel Kritik an Klimasofortprogrammen von Bau- und Verkehrsministerium
Umwelt- und Wirtschaftsvertreter haben teils scharfe Kritik an den am Mittwoch vorgestellten Klimasofortprogrammen des Verkehrs- und des Bauministeriums geäußert. Klimaschützer warfen insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, den Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen. Die Wohnungswirtschaft kritisierte, Bauministerin Klara Geywitz plane zu langfristig und blende aktuelle Probleme aus.
Regierung will mit neuer Gigabitstrategie digitale Infrastruktur voranbringen
Ein Glasfaseranschluss in jedem Haus bis 2030, schnelles mobiles Internet "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind": Um diese Ziele zu erreichen, hat die Regierung am Mittwoch ihre sogenannte Gigabitstrategie verabschiedet. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden, neue Verlegetechniken beim Ausbau des Glasfasernetzes zum Einsatz kommen. Kritik gab es am Förderkonzept der Bundesregierung.
Biden zu Auftakt von Nahostreise in Israel eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Besuchs im Nahen Osten in Israel eingetroffen. Er wurde am Mittwoch am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv von Israels neuem Regierungschef Jair Lapid empfangen. Es handelt sich um Bidens erste Nahostreise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen.
Eurokurs fällt kurzzeitig unter einen Dollar
Der Kurs des Euro ist nach Erreichen der Parität mit dem Dollar weiter gefallen. Am Mittwoch notierte die europäische Gemeinschaftswährung im Handel in London kurzfristig bei 0,9998 Dollar. Am Dienstag war der Euro erstmals seit 2002 auf den Stand des Dollar gefallen.
Hunderte Schweine sterben bei Unfall von Tiertransporter in Schleswig-Holstein
Mehrere hundert Schweine sind durch den Unfall eines Tiertransporters auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein ums Leben gekommen. Laut Polizeiangaben mussten Tierärzte etwa 450 der rund 600 an Bord befindlichen Tiere vor Ort einschläfern. Lediglich ein Viertel der Schweine blieb unverletzt und konnte weitertransportiert werden.
Lufthansa streicht weitere 2000 Flüge bis Ende August
Die Lufthansa streicht wegen Personalmangels weitere 2000 Flüge bis Ende August. Annulliert würden Flüge von den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München, sagte am Mittwoch ein Unternehmenssprecher. Zielrichtung sei weiterhin, mit der Streichung einzelner Flüge "das System zu entlasten". Es gebe "erste Indikationen", dass dies funktioniert.
Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen in Istanbul begonnen
In Istanbul haben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen begonnen. Die Gespräche begannen am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit), wie ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. An den Beratungen über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nahmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil.
ZdK-Präsidentin fordert besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert ein besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. In der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" schreibt sie laut Vorabmeldung vom Mittwoch, es sei "sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird." Derzeit sei dies nicht der Fall, weil vor allem auf dem Land die gynäkologische Versorgung fehle.
Bauministerium plant Sanierungswelle und breite Umstellung der Wärmeversorgung
Das Bauministerium plant eine umfassende Sanierungswelle sowie eine schrittweise Umstellung auf eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte am Mittwoch ein gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erarbeitetes Sofortprogramm vor. Die Maßnahmen sollen helfen, die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 einzuhalten.
Kommission: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite. In Polen prangert die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern vor allem erneut einen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz an. In Ungarn rügt die Brüsseler Behörde unzureichende Strafverfolgung "hochrangiger Korruptionsfälle".
Umfrage: Fast eine halbe Million mittelständische Unternehmen schließen bis 2025
Rund 465.000 mittelständische Unternehmen werden einer Umfrage der Förderbank KfW zufolge bis 2025 ihr Geschäft aufgeben. Rund 266.000 Unternehmerinnen und Unternehmer entschlossen sich demnach bewusst zur Geschäftsaufgabe - weitere rund 199.000 kleine und mittlere Unternehmen haben hingegen Schwierigkeiten, eine Nachfolge für die Geschäftsführung zu finden, wie die KfW am Mittwoch erklärte. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Kleinstbetriebe mit weniger als fünf Beschäftigten.
Bundessozialgericht hilft Hartz-IV-Empfängern mit Mietschulden
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Hartz-IV-Empfängern den Umgang mit Mietschulden erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil reicht für eine darlehensweise Übernahme der Schulden durch das Jobcenter eine Problemanzeige aus. Springen Bekannte mit einem Privatdarlehen ein, geht dadurch ein Darlehensanspruch gegenüber dem Jobcenter nicht in jedem Fall verloren. (Az: B 7/14 AS 52/21 R)
Kohle- und Ölkraftwerke in der Reserve können wieder ans Netz
Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bereits am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können damit zudem weiterbetrieben werden.