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Letzte Nachrichten
FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose
Mit der Forderung nach einer Reihe von Verschärfungen beim Bürgergeld geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen zu einer "aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast" verpflichtet werden, fordert die FDP in einem am Montag beschlossenen "Liberalen Sofortprogramm" zur Wirtschaftspolitik. "Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden." Sanktionsmöglichkeiten sollen dafür wirksamer werden, heißt es in dem Papier.
Über hundert Verbände wollen am "Wirtschaftswarntag" teilnehmen
Mehr als 100 Verbände und hunderte Unternehmen haben ihre Teilnahme am sogenannten "Wirtschaftswarntag" am Mittwoch zugesagt. Mit Kundgebungen unter anderem in Berlin, Hamburg und München wollen sie "auf die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft aufmerksam machen und Druck auf die nächste Bundesregierung ausüben", erklärte das Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag am Montag in Berlin. Zu den Forderungen gehören vor allem weniger Bürokratie und Steuersenkungen.
Miersch hält Boykottaufrufe gegen Musk für sinnvoll
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Boykottaufrufe gegen Produkte des Firmenimperiums von US-Milliardär Elon Musk wegen dessen Zusammenarbeit mit der AfD für sinnvoll. "Das ist ein Signal, das durchaus ausgesprochen werden kann", sagte Miersch am Montag in Berlin. Allerdings müssten die Bürgerinnen und Bürger über ihr Kaufverhalten "selbst entscheiden".
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Bahn will "konstruktiv und zügig" mit EVG verhandeln
Vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag hat die Deutsche Bahn (DB) grundsätzliche Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir werden konstruktiv und zügig verhandeln", kündigte Personalvorstand Martin Seiler am Montag an. "Wir wollen gemeinsam einen vernünftigen Kompromiss für eine schwierige Phase finden."
Krankenstand in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gesunken
Der Krankenstand in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie eine am Montag veröffentlichte Auswertung des IGES-Gesundheitsinstituts für die Krankenkasse DAK zeigt, gingen die Fehltage im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent zurück. Weniger Arbeitsausfällen durch Atemwegserkrankungen oder Rückenschmerzen standen mehr Fehltagen wegen psychischer Erkrankungen gegenüber. Auch Daten der Techniker Krankenkasse (TK) zeigen für 2024 einen leicht rückgängigen Krankenstand.
Stimmung in Unternehmen etwas besser - Ifo: Pessimismus bleibt
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich laut Ifo-Umfrage zu Jahresbeginn leicht gebessert - das Ifo betonte aber, insgesamt bleibe die deutsche Wirtschaft pessimistisch. Für eine Verbesserung sei die dringlichste Aufgabe der neuen Bundesregierung der Bürokratieabbau, ergab eine weitere Unternehmensumfrage. Darauf folgen der Wunsch nach niedrigeren Energiepreisen und Steuersenkungen.
BGH: Leihwagen auch nach Unfall mit überzogener Prüfplakette
Wer mit überzogener Prüfplakette schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, kann trotzdem Anspruch auf einen Leihwagen haben. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Auto verkehrssicher war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. VI ZR 117/24)
Globaler E-Auto-Markt erholt sich - Absatzknick in Deutschland belastet Handel
Trotz schwacher Absatzzahlen in Europa hat das Wachstum auf dem globalen E-Automarkt im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Angetrieben von China seien 2024 mehr als zehn Millionen reine Elektroautos und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr verkauft worden, teilte das Beratungsunternehmen PwC am Montag nach einer Auswertung der Neuzulassungszahlen in weltweit 22 Märkten mit.
Wechsel innerhalb der ARD: SWR übernimmt Federführung bei Eurovision Song Contest
In der ARD gibt es nach fast 30 Jahren einen Wechsel der Zuständigkeiten beim Eurovision Song Contest (ESC). Vom nächsten Jahr an werde der Südwestrundfunk (SWR) anstelle des Norddeutschen Rundfunks (NDR) die Federführung übernehmen, teilte der SWR am Montag in Baden-Baden mit. Die ARD erklärte dies damit, dass im Zuge der ARD-Reform Kräfte gebündelt würden.
Nach Trumps Zolldrohungen: Kolumbien lenkt im Streit um Abschiebeflüge ein
Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit hohen Einfuhrzöllen hat Kolumbien der Rücknahme von abgeschobenen Migranten aus den Vereinigten Staaten zugestimmt. Der Streit um die Abschiebeflüge sei beigelegt, sagte Kolumbiens Außenminister Luis Gilberto Murillo am späten Sonntagabend in Bogotá. Das Weiße Haus erklärte, die kolumbianische Regierung habe die Rücknahme "aller illegalen Ausländer aus Kolumbien akzeptiert, die aus den USA zurückgebracht werden - auch an Bord von US-Militärflugzeugen".
Stellenabbau und demografische Entwicklung: Mitgliederzahl der IG Metall geht zurück
Vor allem der Stellenabbau in der deutschen Metall- und Elektroindustrie, aber auch die demografische Entwicklung haben dafür gesorgt, dass die Zahl der Mitglieder der IG Metall im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist. Wie die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Montag mitteilte, schrumpfte sie um 1,9 Prozent. Zuwächse gab es aber bei Auszubildenden und Angestellten. Insgesamt zählte die Gewerkschaft 115.000 neue Mitglieder.
Pisa-Studie: Viele Schüler in Deutschland erkennen Fake News nicht
Viele Jugendliche in Deutschland erkennen Fake News nicht. Weniger als die Hälfte (47 Prozent) der Schülerinnen und Schüler fühlt sich in der Lage, die Qualität der im Internet gefundenen Informationen zu beurteilen, wie eine am Montag von der Technischen Universität München veröffentlichte Sonderauswertung der jüngsten Pisa-Studie zeigt. Im Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) trauen sich dies 51 Prozent der Jugendlichen zu.
Berliner Tafel sammelt auf Grüner Woche fast neun Tonnen Lebensmittel
Eintöpfe, belegte Brötchen und andere "Messe-Köstlichkeiten": Die Berliner Tafel hat auf der Grünen Woche mithilfe hunderter ehrenamtlicher Helfer fast neun Tonnen Lebensmittel eingesammelt. Anschließend seien die auf der Messe übriggebliebenen Lebensmittel "umgehend" an Einrichtungen für obdachlose Menschen verteilt worden, teilte die Tafel am Montag mit. Insgesamt hätten mit den 8,9 Tonnen gesammelten Lebensmitteln "rund 2000 Gäste" sozialer Einrichtungen unterstützt werden können.
DAK-Studie: Krankenstand in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gesunken
Der Krankenstand in Deutschland ist der Krankenkasse DAK zufolge im vergangenen Jahr leicht gesunken. Insgesamt gingen die 2024 erfassten Fehltage im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent zurück, wie eine am Montag in Hamburg veröffentlichte Auswertung des Gesundheitsinstituts IGES für die DAK zeigt. Es gab weniger Arbeitsausfälle durch Atemwegserkrankungen oder Rückenschmerzen, während die Fehltage wegen psychischer Erkrankungen zunahmen.
Menge an versteuerten Zigaretten erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen
Erstmals seit 2019 sind im vergangenen Jahr wieder mehr Zigaretten versteuert worden als im Vorjahr. 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 3,5 Prozent oder 2,2 Milliarden mehr als 2023. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) betonte, Grund sei die Steuererhöhung zu Jahresbeginn - der Zuwachs bedeute "keinesfalls", dass in Deutschland generell mehr geraucht werde.
Linken-Bundestagsabgeordnete Akbulut in Zug attackiert
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben in einem Zug bedrängt, rassistisch beleidigt und verletzt worden. Wie die Politikerin am Sonntagabend im Internetdienst Instagram mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Abend zuvor in einem Intercity-Zug von Heidelberg nach Stuttgart. Die Verletzung erfolgte demnach durch einen Wurf mit einer Bierflasche an den Kopf.
Miteigentümer: Galeria schreibt nach Übernahme wieder schwarze Zahlen
Die Kaufhauskette Galeria ist ihrem Miteigentümer zufolge nach dem im Sommer abgeschlossenen Insolvenzverfahren profitabel ins neue Geschäftsjahr gestartet. "Alle 83 Filialen schreiben schwarze Zahlen", sagte der Unternehmer Bernd Beetz dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Für das laufende Jahr strebe Galeria eine Umsatzsteigerung von rund 500 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro an.
Zählung der Wintervögel: Weniger Spatzen und Amseln - mehr Kernbeißer
Amseln und Spatzen sind in diesem Winter in Parks und Gärten weniger häufig zu sehen als im vergangenen Jahr. Vor allem Amseln wurden bei der alljährlichen Zählung der Wintervögel seltener gesichtet, die Zählung ergab ein Minus von 18 Prozent, wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Montag in Berlin mitteilte.
Ifo: Stimmung in den Unternehmen in Deutschland leicht verbessert
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn leicht gebessert: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 84,7 Punkten im Dezember auf 85,1 Punkte im Januar, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. Dieser Anstieg war demnach "primär das Ergebnis einer günstigeren Bewertung der gegenwärtigen Situation". Die Erwartungen hingegen fielen erneut schlechter aus. "Die deutsche Wirtschaft bleibt pessimistisch", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
US-Rapper ASAP Rocky wegen Schüssen auf ehemaligen Freund vor Gericht
Der US-Rapper ASAP Rocky muss sich wegen Schüssen auf einen ehemaligen Freund in Los Angeles vor Gericht verantworten. Der Anwalt des Lebenspartners von Popstar Rihanna wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten beim Prozessauftakt am Freitag erneut zurück. Der 36-Jährige habe bei dem Vorfall in Hollywood lediglich eine harmlose "Requisitenwaffe" aus einem Musikvideo bei sich gehabt, sagte Anwalt Joe Tacopina.
Trump schränkt Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen per Dekret ein
US-Präsident Donald Trump hat den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt. Trump hob am Freitag zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Abtreibungen sicherstellen sollten. Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington sagte Trump zudem zu, in seiner zweiten Amtszeit die "historischen Errungenschaften" der Abtreibungsgegner zu schützen.
Ungarn blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert die geplante Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Zur Bedingung machte Orban am Freitag, dass die Ukraine wieder russisches Gas nach Osteuropa leitet. Kiew hatte eine Transitvereinbarung mit Moskau zum Jahreswechsel aufgekündigt. Ohne Zustimmung Ungarns können die EU-Sanktionen nicht fristgemäß zum 31. Januar um Mitternacht verlängert werden.
Kirchen und Bildungsgewerkschaften fordern stärkeren Kampf gegen Antisemitismus
Vor dem Holocaust-Gedenktag haben die Kirchen in Deutschland und die Bildungsgewerkschaften GEW und VBE einen stärkeren Kampf gegen den Antisemitismus gefordert. Die Zahl antisemitischer Vorfälle an deutschen Bildungseinrichtungen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen sei seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 "rapide" angewachsen "und verharrt seither auf diesem unerträglichen Niveau", beklagten die Gewerkschaften am Freitag. Die Evangelische Kirche (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz äußerten sich ähnlich.
Französische Bahn bestellt Schienen aus recyceltem Stahl bei Saarstahl
Die französische Bahn hat bei dem deutschen Unternehmen Saarstahl Eisenbahnschienen aus recyceltem Stahl für insgesamt eine Milliarde Euro bestellt. In den kommenden sechs Jahren sollen jährlich 170.000 Tonnen Schienen in Frankreich produziert werden. "Damit hat die ökologische Wende zwei Produktionsstätten gerettet", sagte Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher am Freitag. Saarstahl hatte 2021 zwei von der Schließung bedrohten Werke in Ostfrankreich 2021 übernommen.
Warmes Wetter, niedrigere Preise für Öl und Gas: Heizkosten 2024 gesunken
Die Heizkosten für die Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr laut dem Verbraucherportal Verivox deutlich gesunken: bei Gasheizungen um rund zwölf Prozent, bei Ölheizungen um rund acht Prozent. Grund seien die warme Witterung und die niedrigeren Preise für Gas und Heizöl, teilte Verivox am Freitag mit.
Verband sieht Gewalt gegen Lehrer weiterhin auf hohem Niveau
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht Gewalt gegen Lehrer weiterhin auf einem hohen Niveau. Laut einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage unter Schulleitungen im Auftrag des VBE kam es an 65 Prozent der Schulen innerhalb der vergangenen fünf Jahre zu psychischer und an 35 Prozent zu physischer Gewalt gegen Lehrer. 36 Prozent der Befragten berichteten von Cybermobbing gegen Lehrkräfte.
Lichtblick für die Baubranche: Deutlich mehr Aufträge im November
Das schwer gebeutelte Baugewerbe kann sich über einen Lichtblick freuen: Im November verzeichneten Deutschlands Bauunternehmen überraschend viele Aufträge. Der Auftragseingang stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt um 16,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über die ersten elf Monate des Jahres gesehen bleibt jedoch ein Minus bei den Aufträgen um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
US-Präsident Trump betont im Handelsstreit "große Macht" über China
Im Streit um die US-chinesischen Handelsbeziehungen hat US-Präsident Donald Trump die "große Macht" seines Landes über China betont: "Wir haben eine sehr große Macht über China, nämlich die Zölle", sagte Trump am Donnerstag dem Sender Fox News. "Sie wollen sie nicht." Er würde es "vorziehen, sie nicht anwenden zu müssen", fügte Trump hinzu. Aber es sei eine sehr große Macht.
Zahl der deutschen Auslandsstudierenden im Jahr 2022 gestiegen
Die Zahl der deutschen Studentinnen und Studenten im Ausland ist im Jahr 2022 gestiegen. Damals waren rund 138.800 Deutsche an Hochschulen im Ausland eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag berichtete. Das waren 1300 oder 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist insbesondere auf einen Anstieg der Studierendenzahl in Österreich, Portugal und Dänemark zurückzuführen.
Aufträge für das Bauhauptgewerbe im November im Plus
Deutschlands Bauunternehmen haben im November deutlich mehr Aufträge erhalten als im Vormonat: Der Auftragseingang stieg preis-, kalender- und saisonbereinigt um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Sowohl im Hochbau (plus 7,8 Prozent) als auch im Tiefbau (plus 7,9 Prozent) wurden mehr Aufträge verzeichnet. Im Vergleich zum November des Vorjahres legte der Auftragseingang um 16,6 Prozent zu.
Trump ordnet Freigabe von Dokumenten zu Ermordungen der Kennedys und Martin Luther King an
US-Präsident Donald Trump hat die Freigabe der letzten unter Geheimhaltung stehenden Dokumente über die Ermordung des damaligen US-Staatschefs John F. Kennedy vor sechs Jahrzehnten angeordnet. "Das ist eine große Sache, was? Viele Menschen haben seit Jahren, seit Jahrzehnten darauf gewartet", sagte Trump am Donnerstag, als er ein entsprechendes Dekret unterzeichnete. "Alles wird enthüllt werden." Ebenfalls freigegeben werden damit Unterlagen über die Ermordungen von John F. Kennedys jüngerem Bruder Robert F. Kennedy und des Bürgerrechtlers Martin Luther King.
Opioidkrise: Purdue und Eigentümer sollen US-Bundesstaaten 7,4 Milliarden Dollar zahlen
Das US-Pharmaunternehmen Purdue Pharma und dessen Eigentümerfamilie Sackler haben sich mit 15 US-Bundesstaaten auf eine Zahlung von insgesamt 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliraden Euro) für ihre Rolle in der verheerenden Opioidkrise in den Vereinigten Staaten geeinigt. Nach Angaben der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, vom Donnerstag sieht die Vereinbarung vor, dass die Familie über einen Zeitraum von 15 Jahren bis zu 6,5 Milliarden US-Dollar zahlt und das Unternehmen 900 Millionen US-Dollar. Die Vereinbarung muss noch von einem Gericht bestätigt werden.