Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
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Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft
Ökonomen haben vor der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft gewarnt, wie sie die Bundesregierung Anfang Juli angekündigt hatte. Das Vorhaben berge "große verfassungsrechtliche Risiken", denn die Zuständigkeit für Wohnungsbau liege laut Grundgesetz bei den Ländern, nicht beim Bund, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) am Montag. Stattdessen könne der Bund eine neue Fördersäule etwa über die KfW für kostengünstige Wohnungen auflegen.
Union und SPD hatten Anfang Juli vereinbart, eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen einzurichten. Die Koalitionäre hätten entschieden, "dass der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) damals.
Die Studienautoren, IMK-Direktor Sebastian Dullien und der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz, halten den Plan für fragwürdig. Stattdessen schlagen sie vor, dass Wohnungsunternehmen jenseits des sozialen Wohnungsbaus, der bereits stark gefördert wird, staatliche Kreditbürgschaft oder einen direkten Kredit des Staates erhalten könnten. Im Gegenzug müssten sie sich verpflichten, bezahlbare Mieten anzubieten.
P.Kolisnyk--CPN
