Richterin hebt Pentagon-Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv
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Richterin hebt Pentagon-Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf
Eine US-Bundesrichterin hat eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das US-KI-Unternehmen Anthropic als widerrechtliche Repression eingestuft. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", begründete Richterin Rita Lin die Aufhebung der Sanktionen in ihrer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Lin hob die Einstufung des KI-Unternehmens als "Lieferkettenrisiko" auf, die US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgenommen hatte. Die Gerichtsentscheidung hat sofortige Gültigkeit, die US-Regierung kann jedoch Berufung einlegen.
Der Streit zwischen Washington und dem KI-Unternehmen reicht Monate zurück. Der Konzern um den Chatbot Claude hatte dem Pentagon die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner Technologie verweigert. Anthropic hatte dazu erklärt, es wolle seine Künstliche-Intelligenz-Anwendungen nicht wie von der Regierung gewünscht für die "Massenüberwachung im Inland" oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen lassen. US-Präsident Donald Trump beschimpfte Anthropic daraufhin als "linksradikales, wokes Unternehmen", das "außer Kontrolle" sei.
Das Pentagon stufte Anthropic im Februar in einem beispiellosen Schritt als "Sicherheitsrisiko in der Lieferkette" ein - bis dahin hatte sich diese Einstufung nur gegen ausländische Unternehmen gerichtet. Damit war es für US-Behörden unmöglich, KI-Anwendungen von Anthropic zu nutzen. Das Unternehmen verklagte die US-Regierung deshalb. Ende Märzt setzte Bundesrichterin Lin den Beschluss bereits aus, nun hob sie ihn auf.
Sie urteilte, die US-Regierung habe die Strafmaßnahmen aus dem Wunsch heraus verhängt, "ein öffentliches Exempel zu statuieren gegen Anthropic wegen dessen 'Arroganz', die Regierung zu kritisieren". Um eine wirkliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sei es dabei nicht gegangen.
Anthropic begrüßte die Entscheidung. Zugleich versicherte das Unternehmen, es wolle "mit der US-Regierung weiter produktiv daran arbeiten, KI für unsere nationale Sicherheit nutzbar zu machen, damit alle Amerikaner von dieser Technologie profitieren".
Die nun gefällte Gerichtsentscheidung ist kein vollständiger Sieg für Anthropic. Eine weitere Strafmaßnahme hat weiter Bestand, mit der das Pentagon Anthropic von seinen Beschaffungsmaßnahmen ausschließt. Gegen diese Verfügung läuft ein Verfahren vor einem Gericht in Washington, das im April eine Aussetzung der Sanktion allerdings abgelehnt hatte.
H.Müller--CPN
