Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will im Grundsatz an der geplanten Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" festhalten, peilt aber Sonderregelungen für Härtefälle an. "Grundsätzlich halten wir das für eine richtige Grundlage", sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung. Allerdings nehme er auch an der eigenen Basis große Kritik daran wahr, sagte der SPD-Politiker kurz vor Beginn der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Münster. "Man wäre ein schlechter Parlamentarier, wenn man einfach darüber hinweggehen würde."
Ein Kompromiss innerhalb der Koalition in dieser Frage könnte zum Beispiel Übergangsfristen beinhalten, Regeln zum Vertrauensschutz und die Einführung einer neuen "Schutzrente" für Härtefälle. Für solche Regelungen habe auch der Bericht der Rentenkommission Spielräume gelassen, sagte Miersch. Er sei sich "sehr sicher", dass die Koalition hier einen Kompromiss finde und "dass uns wirklich dieses Kunstwerk auch gelingt".
Das Gesamtpaket der Empfehlungen der Rentenkommission solle aber nicht aufgeschnürt werden, sagte Miersch. Es sei wie bei einem Mikado-Spiel: "Wenn ich eine wichtige Säule rausbreche, kann alles zusammenbrechen. Darauf müssen wir aufpassen." Bereits am Vortag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Forderungen auch aus seiner eigenen Partei nach einem Verzicht auf die Abschaffung der "Rente mit 63" zurückgewiesen.
Die geplanten Reformvorhaben sollen laut Miersch auch im Mittelpunkt der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Unions- und SPD-Fraktion stehen, die am Donnerstag in Münster beginnen sollte. "Wir haben uns ein klares Arbeitsprogramm vorgenommen", sagte Miersch. "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Herbst genau die Debatten führen, die jetzt notwendig sind - unter anderem, dass wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Das war eine Herkulesaufgabe."
O.Ignatyev--CPN
