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Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch
Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie die gemeinsame Agrarpolitik zu diskutieren. Das teilte die EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. EU-Diplomaten zufolge könnten die Gespräche eine Abstimmung der Mitgliedstaaten über das umstrittene Handelsabkommen am Freitag vorbereiten.
Kommissionssprecherin Paula Pinho sagte, es gebe "Fortschritte" beim Mercosur-Abkommen, der Text könne hoffentlich "bald" unterzeichnet werden. Die EU sei auf "dem richtigen Weg", das Abkommen in der nahen Zukunft über die Ziellinie zu bringen. Die EU peilt eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich schon beim Gipfeltreffen im südbrasilianischen Foz do Iguaçu kurz vor Weihnachten unterzeichnen. Sie brauchte dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder. Dort hatte sich kurz vorher jedoch eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abgezeichnet.
Beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sich Rom dann grundsätzlich zu einem Einlenken bereit - und könnte damit in dieser Woche für die nötige Mehrheit sorgen. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte etwas mehr Zeit gefordert, um ihre Landsleute zu überzeugen.
Das Abkommen soll die weltgrößte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Die Verhandlungen laufen bereits seit mehr als 25 Jahren.
D.Goldberg--CPN