Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel" / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv
-
Kosten für Autoreparaturen steigen deutlich stärker als gesamte Verbraucherpreise
-
Neubesetzung vor Wahl in Frankreich: EZB-Chefin Lagarde tritt vorzeitig zurück
-
Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein - Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer
-
Reserve-Freigabe: Französische Tankstellen sollen Preissenkungen weitergeben
-
Chefin von Europäischer Zentralbank Lagarde tritt im Februar vorzeitig zurück
-
Minus 5,8 Milliarden Euro: Volkswagen verfünffacht Verlust im dritten Quartal
-
Kein "Freund" für Kinder: New York verbietet Minderjährigen Nutzung von KI-Begleitern
-
Hoher Rohölpreis: Europäische Ölkonzerne fahren hohe Milliardengewinne ein
-
Autoattacke in Neustadt am Rübenberge: Tatverdächtiger Fahrer festgenommen
-
Volkswagen macht im dritten Quartal 5,82 Milliarden Euro Verlust
-
VW will mehr in China gebaute Autos exportieren
-
"Elon Musk ist ein Genie": Putin äußert sich lobend über US-Tech-Milliardär
-
Trotz KI-Skepsis bei Investoren: Tech-Gigant Samsung meldet Rekord-Quartalsgewinn
-
Keine Änderung bei Euro-Leitzinsen erwartet - EZB-Fokus auf Frankreichs Schuldenkrise
-
Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"
Die Bundesregierung hat Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und weitere Menschen, die sich gegen Hassbotschaften im Internet engagieren, als unberechtigt zurückgewiesen. Die US-Sanktionen gegen die Betroffenen seien "nicht akzeptabel", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert.
Die US-Regierung wirft den HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sowie weiteren Personen "Zensur" im Internet vor. Die Betroffenen seien "radikale Aktivisten" hieß es. Sie wurden mit einer Einreisesperre für die USA belegt. Sanktioniert wurde auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Er gilt als der Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienste, des Digital Services Act (DSA). Das Gesetz schreibt allen Plattformen vor, "illegale Inhalte" unverzüglich zu löschen.
"Welche Regeln in Europa gelten, entscheiden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der EU", stellte Hille mit Blick auf das Vorgehen der US-Regierung klar. "US-Unternehmen in Europa haben unsere Regeln zu akzeptieren", verlangte auch ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales. Die von Seiten der USA verhängten Sanktionen müssten "überprüft und aufgehoben werden", forderte er weiter.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kündigte an, die Bundesregierung werde ihr Vorgehen in der Angelegenheit mit europäischen Partnerstaaten abstimmen. Der US-Vorwurf des "radikalen Aktivismus" entbehre "jeglicher Grundlage", sagte auch er. Vielmehr müsse Meinungsfreiheit "vor staatlichen Einschüchterungsversuchen geschützt werden".
J.Bondarev--CPN
