Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Knapp jeder Zehnte muss an Weihnachten arbeiten
-
Sehr gute Apfel- und Pflaumenernte: Menge deutlich über dem Durchschnitt
-
Umfrage: Sparneigung der Bundesbürger steigt auf höchsten Stand seit Finanzkrise
-
Mercosur-Abkommen: Von der Leyen optimistisch in Bezug auf Abschluss im Januar
-
Illegale Produkte: Französische Justiz entscheidet über Shein-Sperre
-
Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst
-
Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung
-
Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich
-
Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati
-
Ehefrau wiederholt gewürgt: Mitglied des britischen Hochadels vor Gericht
-
Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen
-
Abriss: Historisches Ariana-Kino in Kabul muss Einkaufszentrum weichen
-
Frankreich rehabilitiert wegen Abtreibung verurteilte Frauen
-
EU-Gipfel ringt um Mercosur-Abkommen - Tausende Landwirte protestieren
-
Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert
-
US-Inflation geht im November auf 2,7 Prozent zurück
-
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen
-
EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert
-
Papst Leo XIV. warnt vor militärischer Nutzung von Künstlicher Intelligenz
-
Neue Strategie, neue Chefin: BP nominiert US-Managerin Meg O'Neill
-
Regeln für Finanzberater: EU-Einigung soll Kleinanleger schützen
-
Rekord: Panamakanal bringt dem Staat fast drei Milliarden Dollar ein
-
Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen
-
Mieterbund: Durchschittliche Betriebskosten 2024 erneut deutlich gestiegen
-
Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen
-
Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß
-
Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
-
Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent
-
Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA
-
Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen
-
Zwei Deutsche fliegen mit Rakete von Amazon-Gründer Bezos ins All
-
BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa
-
Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr
-
Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim mit 83 Jahren gestorben
-
Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
-
Schwedische Königin Silvia in Bayern: Monarchin mit Staatsmedaille geehrt
-
Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer
-
Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm
-
Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz
-
Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts
-
EU-Parlament verabschiedet Zeitplan für Ausstieg aus russischem Gas
-
Irreführung bei Prime Video: Amazon verliert im Streit um Werbung vor LG München
-
Mercosur-Abkommen: Frankreichs Bauernverband fordert Ablehnung
-
"Reform schürt Existenzangst": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
-
Kabinett beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Frühstartrente
-
Millennials müssen für Immobilienkauf doppelt so lange sparen wie Babyboomer
-
Millenials müssen für Immobilienkauf doppelt so lange sparen wie Babyboomer
-
Umweltschützer kritisieren Infrastruktur-Gesetz der Bundesregierung
-
Bundesinstitut: Anteil Älterer an Bevölkerung steigt vor allem auf dem Land
-
3416 Euro Ruhegehalt: Plus von 5,4 Prozent für Pensionäre
Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Auf der Agenda der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr stehen zudem Gesetze für einen leichteren Zugang zu Schuldnerberatungen und zur Neuregelung von sicheren Herkunftsstaaten, die die Bundesregierung künftig einfacher bestimmen will. Insgesamt umfasst die Tagesordnung über 90 Punkte, darunter sind auch zahlreiche Initiativen aus den Ländern.
L.Peeters--CPN
