-
Kampf gegen alles "Woke": US-Außenminister Rubio fordert Abkehr von Schriftart Calibri
-
Anklage wegen Untreue gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger erhoben
-
Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung
-
Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich
-
Deutsche Bahn verkleinert Vorstand und streicht Zahl der Führungskräfte deutlich
-
Ausbleibende Impulse: Wirtschaftsforscher drosseln Wachstumserwartungen
-
Statistikamt: Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt bis 2070 auf 75 Millionen
-
Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"
-
USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle
-
Koalitionsausschuss: Neues Heizungsgesetz soll im Februar kommen
-
Erster öffentlicher Auftritt seit elf Monaten: Friedensnobelpreisträgerin Machado in Oslo
-
US-Notenbank Fed senkt Leitzins erneut - Kritik von Trump
-
Havarie an Pipeline in Brandenburg: Große Menge an Erdöl ausgetreten
-
Ministerium: Austritt "großer Mengen" an Erdöl bei Pipeline-Havarie in Brandenburg
-
Österreichischer Unternehmer Benko zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
-
Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt
-
Nobelpreise für Literatur und Wissenschaften in Stockholm verliehen
-
EU-Verhandler vertagen Entscheidung über Namensverbot für Veggie-Burger
-
Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg
-
Glasfaserausbau: Monopolkommission warnt vor zu dominanter Stellung der Telekom
-
"Visueller Anker des Vertrauens": Lufthansa präsentiert neues Logo
-
Trumps Kritik an Migrationspolitik in Europa: Merz verweist auf "Kurskorrektur"
-
Vorläufige Berechnung: Erneuerbare decken 2025 rund 56 Prozent des Stromverbrauchs
-
Abschied vom Briefgeschäft: Dänische Post verkauft ihre Briefkästen
-
Fund von Nabelschnur in Thüringen: Suche nach Mutter und Neugeborenem
-
Weniger Plätze für Azubis: Konjunkturflaute verschärft Lage auf Ausbildungsmarkt
-
Landwirtschaftsminister Rainer will Agrarexporte zur Chefsache machen
-
Sprecher: Meghan Markle in Kontakt mit ihrem in Klinik liegenden Vater
-
Experten fordern mehr Wettbewerb bei der Briefzustellung
-
EY: Weltweit wieder mehr Börsengänge - aber nicht in Europa
-
Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert
-
Städteranking: Den größten Sanierungsbedarf bei Immobilien gibt es im Westen
-
Teurere Lebensmittel: Verbraucherpreise in China legen im November zu
-
Deutscher ESC-Vorentscheid am 28. Februar: Suche nach "dem perfekten Act"
-
Eltern mit Geldsorgen zweifeln häufiger an Erfüllung von Bedürfnissen bei Kindern
-
Nutri-Score-Umfrage: Mehrheit der Verbraucher für verpflichtende Lebensmittelampel
-
Bundesfinanzhof: Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig
-
US-Notenbank Fed: Dritte Leitzinssenkung in Folge erwartet
-
Namensverbot für Veggie-Burger geht in womöglich letzte EU-Verhandlungsrunde
-
Nobelpreise werden feierlich in Oslo und Stockholm verliehen
-
GenussPabst Fleischermeister GmbH: Österreichs Antwort auf die Fleischfrage
-
Was Kunden über Leon Baroomand sagen - Erfolgsgeschichten und Feedback
-
Makler Service AG: Wie Weiterbildung die Qualität in der Immobilienbranche steigert
-
Chef von ukrainischen Gasversorger warnt vor härtestem Winter seit Kriegsbeginn
-
Weltweit erstes Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 in Australien in Kraft getreten
-
Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf 2027 verschoben werden
-
Microsoft will 17,5 Milliarden Dollar in Indiens KI-Infrastruktur investieren
-
ARD-Bericht: Mehrheit der Haushalte nicht auf Katastrophenfall vorbereitet
-
Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg
-
"Nicht nur eine Lackierung": Britische Regierung verpasst Zügen Union-Jack-Design
Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg
Im Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Brandenburg mit zwei Sparkassen wegen Zinsen in Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag die Revisionen der Verbraucherschützer zurückgewiesen. Diese finden, dass die Sparkassen die Zinsen jahrelang falsch berechneten und zu wenig an Kundinnen und Kunden auszahlten. Auf ihre Musterfeststellungsklagen hin entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel im Mai 2024, dass eine von den Sparkassen verwendete Klausel für die Zinsanpassung unwirksam war. (Az. XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24)
Grundlage für die Berechnung sollen demnach siebenjährigen Referenzzinsen sein. Die Verbraucherzentrale wandte sich an den BGH, um zu erreichen, dass andere, für die Sparer günstigere Referenzzinsen als Basis dienen.
Es ging um Sparverträge, die seit den 90er Jahren geschlossen worden waren. Sie sahen vor, dass das Guthaben variabel verzinst wird und es außerdem ab dem dritten Sparjahr eine gestaffelte, verzinsliche Prämie gibt.
Vor dem BGH hatten die Verbraucherschützer mit ihren Revisionen aber nun keinen Erfolg. Dieser erklärte, dass die vom Oberlandesgericht bestimmten Referenzzinsen den Anforderungen genügten. Sie würden von der Deutschen Bundesbank nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt und regelmäßig veröffentlicht. So würden weder einseitig die Sparer noch die Sparkassen begünstigt, erklärte der BGH.
M.Mendoza--CPN