Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf
Vor dem Koalitionsausschuss hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte Bilger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD. Bilger verwies dabei auch auf die knappen Mehrheitsverhältnisse für die schwarz-rote Regierung im Bundestag.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie kritisieren, dass die Pläne von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch über das Jahr 2031 fortwirken und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgingen - mit Zusatzkosten zulasten der jüngeren Generationen von rund 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.
Bilger erinnerte daran, dass im Rentenpaket auch die von der Union geforderte Aktivrente für Arbeiten im Alter enthalten sei. Das ab dem 1. Januar geplante Vorhaben sei wichtig, "um die Wirtschaft zu beleben", sagte der CDU-Politiker. "Deswegen gibt es schon einen gewissen Zeitdruck, dass wir in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen." Aus diesem Grund sei es aus seiner Sicht in der Rentendebatte auch "eher schwierig, über eine Verschiebung ins kommende Jahr zu sprechen".
A.Mykhailo--CPN