Haushalt 2026: Opposition kritisiert hohe Schulden und "Verschiebebahnhöfe" / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
-
Armenien und EU wollen bei Gipfel in Eriwan Beziehungen vertiefen
-
Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt - Absage an Tempolimit
-
Russische Schattenflotte: Schweden nimmt Kapitän von gestopptem Schiff fest
-
Nach US-Zolldrohungen: EU-Handelskommissar trifft am Dienstag US-Handelsbeauftragten
-
ADAC-Kritik: Tankrabatt wird weiter nicht vollständig an die Kunden weitergegeben
-
EU-Kommission stoppt Förderung für chinesische Wechselrichter
-
US-Zölle sorgen für viel Beratungsbedarf bei deutschen Unternehmen
-
ADAC rechnet mit leicht erhöhter Staugefahr an kommendem Wochenende
-
Barmer-Studie: Klimaangst bei Jugendlichen nimmt ab
-
Nordrhein-Westfalen: Entenküken in Gleisbett sorgen für Behinderungen im Bahnverkehr
-
Grüne, SPD und Linke ziehen sich vom Internetdienst X zurück
-
Walschlepper in Cuxhaven eingetroffen - Tierärztin erhebt Vorwürfe gegen Crew
-
Umfrage: Zwei Drittel bewerten gesellschaftlichen Zusammenhalt als schlecht
-
Haribo steigert weltweiten Absatz 2025 um 4,5 Prozent
-
Statistikamt: Fast sechs Prozent mehr Beamte als vor zehn Jahren
-
US-Videospielkette Gamestop will für fast 56 Milliarden Dollar Ebay kaufen
-
Materialmangel und Kaufzurückhaltung: Autobranche "schafft es nicht aus der Krise"
-
Trump kündigt Einsatz in Straße von Hormus an - Iran warnt vor Verletzung der Waffenruhe
-
Ökonom: Reaktivierung abgeschalteter Atommeiler betriebswirtschaftlicher Unsinn
-
Pacific Avenue Capital Partners nimmt exklusive Verhandlungen über den Erwerb von ESE World, dem europäischen Abfallbehältergeschäft von Amcor, auf
-
US-Marine will festsitzende Schiffe aus der Straße von Hormus "geleiten"
-
Flugzeug von Spaniens Regierungschef Sánchez muss in Ankara notlanden
-
Trump kündigt höhere Zölle auf Autos aus der EU an - Angst vor Handelskrieg
-
Thyssenkrupp setzt Gespräche mit Jindal über Verkauf von Stahlsparte aus
-
Verband: Höchststand bei Investitionen in Batteriespeicher
-
Opec+ erhöht nach Austritt der Emirate Ölförderquote
-
Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren neue US-Zölle - Aufrufe zur Deeskalation
-
BDI kritisiert neue US-Zölle und pocht auf Einhalten von Handelsabkommen
-
Viel Lob in Großbritannien nach Staatsbesuch von König Charles III. in den USA
-
Mega-Show in Rio: Shakira begeistert Fans bei Gratis-Auftritt an der Copacabana
-
Trotz antisemitischer Äußerungen: Albanien freut sich auf Konzert von Kanye West
-
Trump kündigt höhere Zölle auf Autos aus der EU an - Deutschland besonders stark betroffen
-
Tagesrekord: Bahn in China befördert am 1. Mai 24,8 Millionen Fahrgäste
-
Kartellamt: Kraftstoffpreise zum 1. Mai um knapp 13 Cent gefallen
-
Teurer Sprit wegen Iran-Kriegs: US-Billig-Airline Spirit stellt Flugbetrieb ein
-
Nach US-Staatsbesuch: König Charles III. besucht britisches Überseegebiet Bermuda
-
Mehr als zwei Millionen Menschen bei Gratis-Konzert von Shakira in Rio erwartet
-
US-Berufungsgericht stoppt Lieferung von Abtreibungspille Mifepriston per Post
-
Nach Trumps Zollankündigung: EU hält sich "alle Optionen offen"
-
Trump will Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen
-
Lufthansa entschuldigt sich für verbummelte Oscar-Statue
-
Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst
-
Tankrabatt in Kraft: Spritpreise an den Zapfsäulen sinken
-
Bundesbankpräsident Nagel bei unveränderter Lage für Zinserhöhung im Juni
-
DGB-Chefin zum Tag der Arbeit: Beschäftigte nicht zum Sündenbock der Krise machen
-
Kartellamt: Spritpreise bis 10.00 Uhr um circa 14 Cent gesunken
-
Waltransport Richtung Nordsee: Zwischenstopp aufgrund der Wetterlage
-
IGBCE-Chef Vassiliadis warnt am Tag der Arbeit vor "sozialpolitischem Rollback"
-
Tankrabatt in Kraft - Preise an den Zapfsäulen gesunken
-
Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft getreten
Haushalt 2026: Opposition kritisiert hohe Schulden und "Verschiebebahnhöfe"
Nach der Bereinigungssitzung im Parlament zum Haushalt 2026 hat die Opposition der Regierung falsche Prioritäten vorgeworfen. Der Etat für das kommende Jahr sei ein "neues Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer am Freitag in Berlin. Dabei bräuchte Deutschland einen "echten Wachstumsimpuls", nämlich Investitionen in Brücken, Schienen und schnelles Internet. Steuergeschenke etwa für die Gastronomie könne sich das Land hingegen nicht leisten.
Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte das "whatever it takes"-Prinzip im Bereich Verteidigung. Die dortigen Ausgaben könnten "nicht dauerhaft auf Pump" finanziert werden, das bedrohe die Resilienz und Widerstandsfähigkeit des Landes.
Die AfD warf der Regierung vor, "gigantische Schulden" aufzunehmen. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sagte dazu, mit dem neuen Etat werde "fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert", so eine hohe Schuldenquote habe Deutschland selten gesehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am frühen Freitagmorgen die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen und dabei sowohl die Gesamtausgaben als auch die geplanten Schulden noch einmal erhöht. Nun sind kommendes Jahr Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen - das sind gut vier Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.
Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll nun knapp 98 Milliarden Euro betragen, das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Erhöhung der Schulden ist unter anderem auf mehr Hilfen für die Ukraine zurückzuführen.
Die AfD hat ihrerseits einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nach der Aussage von Espendiller Kürzungen vorsieht und mit Neuschulden von nur 61,6 Milliarden Euro auskäme. Kürzen würde die Partei unter anderem bei den Zahlungen an die EU und durch die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. Außerdem will sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
H.Meyer--CPN