Haushalt 2026: Opposition kritisiert hohe Schulden und "Verschiebebahnhöfe" / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
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Haushalt 2026: Opposition kritisiert hohe Schulden und "Verschiebebahnhöfe"
Nach der Bereinigungssitzung im Parlament zum Haushalt 2026 hat die Opposition der Regierung falsche Prioritäten vorgeworfen. Der Etat für das kommende Jahr sei ein "neues Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer am Freitag in Berlin. Dabei bräuchte Deutschland einen "echten Wachstumsimpuls", nämlich Investitionen in Brücken, Schienen und schnelles Internet. Steuergeschenke etwa für die Gastronomie könne sich das Land hingegen nicht leisten.
Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte das "whatever it takes"-Prinzip im Bereich Verteidigung. Die dortigen Ausgaben könnten "nicht dauerhaft auf Pump" finanziert werden, das bedrohe die Resilienz und Widerstandsfähigkeit des Landes.
Die AfD warf der Regierung vor, "gigantische Schulden" aufzunehmen. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sagte dazu, mit dem neuen Etat werde "fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert", so eine hohe Schuldenquote habe Deutschland selten gesehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am frühen Freitagmorgen die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen und dabei sowohl die Gesamtausgaben als auch die geplanten Schulden noch einmal erhöht. Nun sind kommendes Jahr Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen - das sind gut vier Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.
Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll nun knapp 98 Milliarden Euro betragen, das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Erhöhung der Schulden ist unter anderem auf mehr Hilfen für die Ukraine zurückzuführen.
Die AfD hat ihrerseits einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nach der Aussage von Espendiller Kürzungen vorsieht und mit Neuschulden von nur 61,6 Milliarden Euro auskäme. Kürzen würde die Partei unter anderem bei den Zahlungen an die EU und durch die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. Außerdem will sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
H.Meyer--CPN
