US-Haushaltssperre: Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an / Foto: Oliver Contreras - AFP/Archiv
-
Merz wirbt in Südkorea für verlässliche bilaterale Partnerschaft
-
G20-Außenminister beraten über Kriege im Iran und in der Ukraine
-
"Star Trek"- und "X-Men"-Star Patrick Stewart mit 86 Jahren gestorben
-
Lagarde tritt im Februar als EZB-Chefin zurück - rechtzeitig zur Frankreich-Wahl
-
"Augsburger Allgemeine": Audi-Aufsichtsrat tagt zu Döllner-Auftritt mit Trump
-
Lagarde-Rücktritt: EZB-Chefin will sich künftig nicht nur zur Geldpolitik äußern
-
Social-Media-Verbot: EU-Kommission bremst nationale Alleingänge aus
-
Deutsche Regas plant wieder zweites LNG-Schiff für Importterminal vor Rügen
-
US-Wirtschaft zieht im dritten Quartal um 3,4 Prozent an
-
Grönland eröffnet dritten Zivilflughafen - Landebahn geeignet für größere Flugzeuge
-
Deutschland und Südkorea bauen politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus
-
Kosten für Autoreparaturen steigen deutlich stärker als gesamte Verbraucherpreise
-
Neubesetzung vor Wahl in Frankreich: EZB-Chefin Lagarde tritt vorzeitig zurück
-
Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein - Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer
-
Reserve-Freigabe: Französische Tankstellen sollen Preissenkungen weitergeben
-
Chefin von Europäischer Zentralbank Lagarde tritt im Februar vorzeitig zurück
-
Minus 5,8 Milliarden Euro: Volkswagen verfünffacht Verlust im dritten Quartal
-
Kein "Freund" für Kinder: New York verbietet Minderjährigen Nutzung von KI-Begleitern
-
Hoher Rohölpreis: Europäische Ölkonzerne fahren hohe Milliardengewinne ein
-
Autoattacke in Neustadt am Rübenberge: Tatverdächtiger Fahrer festgenommen
-
Volkswagen macht im dritten Quartal 5,82 Milliarden Euro Verlust
US-Haushaltssperre: Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an
Ein US-Richter hat inmitten der Haushaltssperre die Fortsetzung von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger angeordnet. Er wies das Landwirtschaftsministerium am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter zu finanzieren.
Die Hilfen sollten eigentlich am Samstag auslaufen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, dass sie den Nothilfefonds aus rechtlichen Gründen nicht für das Programm nutzen könne.
In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt.
Über das Snap-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Unterstützung angewiesen.
Laut staatlichen Daten leben rund 18 Millionen Snap-Empfänger in Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Kamala Harris gestimmt hatten. Weitere knapp 24 Millionen Snap-Empfänger leben in Staaten, die für den Republikaner Trump votierten.
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
P.Schmidt--CPN
