Patientenschützer fordern Deckelung der Pflegekosten auf 1000 Euro / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
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Patientenschützer fordern Deckelung der Pflegekosten auf 1000 Euro
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine Deckelung der reinen Pflegekosten für Betroffene auf 1000 Euro monatlich gefordert. Ohne eine Begrenzung der Kosten "kann es niemals eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege geben", warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Brysch kritisierte Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die von der Pflegeversicherung als einer "Teilkaskoversicherung" gesprochen hatte, als "irreführend".
Bei einer Teilkaskoversicherung stünden Leistungen und Eigenanteil fest. Unkalkulierbare sprunghafte Erhöhungen von Jahr zu Jahr gebe es nicht. "Bei der Pflegeversicherung sind solche Veränderungen aber vorprogrammiert, da sie keine Deckelung vorsieht", kritisierte Brysch. "Es gilt, die reinen Pflegekosten auf 1000 Euro zu deckeln", verlangte er daher. Hinzu kämen die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und überdurchschnittlichen Komfort, für die darüber hinaus weiterhin jeder selbst aufkommen solle.
Brysch forderte darüber hinaus die Bundesregierung auf, sie solle "endlich ihre Schulden bei der Pflegekasse" begleichen. Der Patientenschützer verwies auf durch die Corona-Pandemie bedingte Lasten von 5,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung. Hinzu kämen jährlich anfallende Kosten von 3,5 Milliarden für Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger, die Ausbildungsumlage von einer Milliarde Euro und der gestrichene Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro.
Außerdem würden aktuell von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeheime jährlich 3,8 Milliarden Euro für die medizinische Behandlungspflege in den Pflegeeinrichtungen gezahlt, außerdem durchschnittlich 4,8 Milliarden Euro für Investitionskosten. "Bund und Länder plündern die Pflegeversicherung jährlich um fast 15 Milliarden Euro", warf Brysch daher der Regierung vor.
Mit Blick auf die von der Regierung geplante Reformkommission für die Sozialversicherungen äußerte Brysch jedoch die Befürchtung, dass weiterhin "ungeniert in die Kassen der Beitragszahler und Pflegebedürftigen" gegriffen werde. "Solche Taschenspielertricks zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft müssen verhindert werden", forderte er dagegen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung verzeichnet derzeit hohe Defizite. Der Bund will sie deshalb mit Darlehen in diesem Jahr von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 1,5 Milliarden Euro stützen. Wie die Pflegekassen das Geld später zurückzahlen sollen, ist angesichts steigender Kosten allerdings unklar.
Am Montag soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Pflegereform erstmals zusammenkommen. Auf deren Einsetzung hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Kommission soll Grundlagen für eine Reform der Pflegeversicherung erarbeiten.
A.Zimmermann--CPN