Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen / Foto: Tobias Schwarz - AFP
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Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen verteidigt, bei der Senkung der Stromsteuer vorerst den Fokus auf die Wirtschaft zu setzen und erst in einem nächsten Schritt auf die Verbraucher. "Uns war wichtig, erstmal die Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und dann Spielräume zu suchen", sagte die SPD-Chefin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Sie verwies zudem darauf, dass sämtliche geplante Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. "Am Ende muss man Prioritäten setzen." Und es sei wichtig gewesen, nun erst einmal die Priorität auf die Wirtschaft zu legen. Bei finanziellen Spielräumen sei dann geplant, die Stromsteuer auch weiter abzusenken.
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer auch für Privatleute und kleine Betriebe einigen können. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche aber beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.
Bas wies den Vorwurf zurück, damit ein Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben. "Das ist noch nicht gebrochen", sagte sie in der ARD. "Wir haben das klare Ziel, die Verbraucher noch weiter zu entlasten."
Union und SPD hatten in ihrem Ergebnispapier am Mittwochabend erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.
M.Anderson--CPN