US-Kongress beschließt Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland
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US-Kongress beschließt Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland
Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland besiegelt. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag nahezu geschlossen dafür, Russland und auch Moskaus Verbündetem Belarus den Status als meistbegünstigte Nation zu entziehen. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen.
US-Präsident Joe Biden hatte am 11. März angekündigt, Russland den Status der meistbegünstigten Nation zu entziehen. Notwendig war aber noch die Zustimmung des Kongresses. Im Senat wurde die Maßnahme nun einstimmig gebilligt. Im Repräsentantenhaus stimmten nur drei Abgeordnete der oppositionellen Republikaner mit "nein".
Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik. Sie besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen.
Die Auswirkungen der US-Maßnahme gegen Russland dürften allerdings begrenzt bleiben: Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich rund 30 Milliarden Dollar (27,5 Milliarden Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar.
Biden verhängte ebenfalls im März ein Importverbot für russisches Erdöl, außerdem für Flüssigerdgas und Kohle aus Russland. Diese Maßnahme wurde am Donnerstag ebenfalls vom Kongress abgesegnet.
Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Das hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bislang aber nicht dazu gebracht, die Angriffe zurückzufahren.
A.Zimmermann--CPN
