Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz größtenteils mit Verfassung vereinbar
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
-
Bitcoin fällt vor Fed-Entscheidung unter 80.000 Dollar
-
Fed entscheidet am Mittwoch über den US-Leitzins
-
Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche
-
Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
-
Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
-
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
-
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
-
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
-
Angriff unter Clans: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Forderungen nach Entschädigungen überschatten Karibikreise von König Charles III.
-
Münchener Chiphersteller Infineon investiert 1,1 Milliarden Euro in Österreich
-
Bundeshaushalt 2027: Bündnis warnt vor Einsparungen bei Jugendlichen
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz größtenteils mit Verfassung vereinbar
Das Corona-Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz ist zum Teil verfassungswidrig. Größtenteils stehe das Sondervermögen, das im Herbst 2020 neben dem regulären Landeshaushalt eingerichtet worden war, aber im Einklang mit der Verfassung, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag in Koblenz. Das Land hatte mehr als eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen. (Az. VGH N 7/21)
Aus den Mitteln sollten verschiedene Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Breitbandausbau, Gesundheit, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Schule bis längstens Ende 2023 finanziert werden. Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag sah in dem Sondervermögen einen Verstoß gegen die Schuldenregel der Landesverfassung und zog vor Gericht.
Das Landesverfassungsgericht erklärte nun, dass das Land neue Schulden nur in außergewöhnlichen Notsituationen aufnehmen dürfe. Sie dürften nur für solche Maßnahmen verwendet werden, "die gezielt und zweckgerichtet auf die Überwindung der Notlage gerichtet" seien.
Das Gericht beanstandete darum nur, dass Mittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen im Bereich von erneuerbaren Energien und Umwelt fließen sollten. Zwar liege es auf der Hand, "dass sich durch die Corona-Pandemie dringende Bedarfe zum Ausbau der digitalen Infrastruktur" ergäben, hieß es. Doch dafür seien bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 Mittel bereitgestellt worden.
Bei der Förderung von Unternehmen speziell im Bereich Umwelt sei ein Zusammenhang mit der Pandemie nicht erkennbar. Die übrigen Maßnahmen seien aber verfassungsgemäß.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte nach dem Urteil: "Es war richtig, in dieser Situation ein Sondervermögen einzurichten und nicht zwingend auf unsere Rücklagen zurückzugreifen zu müssen."
Y.Jeong--CPN
