Habeck berät am Abend mit Ampel-Fachpolitikern über Heizungsgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - /Archiv
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Habeck berät am Abend mit Ampel-Fachpolitikern über Heizungsgesetz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät an diesem Dienstagabend mit zuständigen Fachpolitikerinnen und -politikern der Ampel-Fraktionen über das Heizungsgesetz. "Minister Habeck hat die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen für heute Abend eingeladen, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron am Vormittag der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies ansonsten auf das laufende parlamentarische Verfahren zu dem Gesetz.
Bei dem Berichterstattergespräch mit Habeck würden sich die meisten Teilnehmenden virtuell zuschalten, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Vertreten sei auch das Bundesbauministerium, das den Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort vorgelegt hatte.
Im Kern geht es demnach um die Beantwortung der Fragen der FDP. "Es handelt sich also um keine Verhandlungsrunde, und folglich wird es heute auch keine Ergebnisse geben, sondern die Beantwortung von fachlichen Fragen steht im Vordergrund", hieß es weiter aus Regierungskreisen.
In den nächsten Tagen soll es demnach zu dem Gesetz weitere Gespräche geben, auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden. "Ziel ist es, wie von Minister Habeck angekündigt, das Gesetz besser zu machen und auszuloten, an welchen der Stellen Verbesserungen sinnvoll und machbar ist", hieß es weiter. Dazu sollten die verschiedenen Gespräche in dieser Woche einen Weg aufzeigen.
Habeck hatte bereits am Freitag mögliche Kompromisslinien zu dem Gesetzentwurf aufgezeigt. Dieses sieht vor, dass im Regelfall neue Heizungen ab 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Habeck schlug nun vor, dies möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Zudem zeigte er sich zu weiteren Flexibilisierungen der Vorschriften bereit.
Aus Regierungskreisen hieß es nun, das Wirtschaftsressort werde Habecks Vorschläge "in die Gespräche zwischen den Fraktionen einspeisen". Diese finden derzeit auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP statt. Dazu hatte es vergangene Woche ein erstes Treffen gegeben. Ein weiteres Gespräch wird für diese Woche erwartet.
Die vom Kabinett beschlossene Vorlage von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stößt vor allem bei der FDP auf Widerstand. Diese hatte deswegen vergangene Woche den Beginn der Beratungen im Bundestag blockiert.
O.Hansen--CPN