Grünen-Abgeordnete: Kanzler soll bei LNG-Terminal vor Rügen für Klarheit sorgen / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP
-
Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab
-
EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI
-
Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
-
"Ausschlaggebend war der Tankrabatt": Inflation geht auf 2,8 Prozent zurück
-
Bis zu vier Mal so viel wie im Vorjahr: Ölkonzerne machen Milliardengewinne
-
Kanzler Merz betont nach Asien-Reise Bedeutung der Handelsbeziehungen
-
Chemie-Industie: Evonik lehnt Übernahmeangebot von BASF ab
-
Friedenspflicht in Metall- und Elektroindustrie endet - Warnstreiks ab Sonntag
-
Leichtes Wachstum: Deutsche Wirtschaft trotzt hohen Energiepreisen und Niedrigwasser
-
Airline: Bei Bolsonaro-Flucht verwendetes Flugzeug wurde aus den USA bezahlt
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - Schlechtere Chancen für Ausbildungssuchende
Grünen-Abgeordnete: Kanzler soll bei LNG-Terminal vor Rügen für Klarheit sorgen
Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag kommt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des unklaren Kurses seiner Partei beim Konflikt um das umstrittene LNG-Terminal vor Rügen. Sie sehe Scholz in der Pflicht, innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, sagte stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Verlinden, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).
Der Kanzler müsse klären, "ob eine ostdeutsche Anbindung an die Versorgungsinfrastruktur gewünscht wird“, sagte Verlinden. Sie nehme unterschiedliche Auffassungen im Kanzleramt und in der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wahr.
Im Hafen von Mukran auf Rügen sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und von dort eine Pipeline nach Lubmin gebaut werden. Die SPD geführte Landesregierung in Schwerin hatte zuletzt darum gebeten, mit einer Entscheidungnoch noch zu warten. Es sei noch Zeit "für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten" vor Ort nötig.
Das Bundeskabinett entsprach dieser Bitte nicht und beschloss in der vergangenen Woche die Aufnahme des Standorts Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Dadurch soll der Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren frei gemacht werden.
Umweltschützer, Lokalpolitiker auf Rügen sowie der Tourismussektor der Insel wehren sich gegen die Ausbaupläne. Sie befürchten Auswirkungen auf das Ökosystem und erhöhten Schiffsverkehr. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung auch insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.
Im Zuge des geplanten Aufbaus wollten die Landesminister Mecklenburg-Vorpommerns für Landeswirt und Klimaschutz, Reinhard Meyer und Till Backhaus (beide SPD), am Freitag über den aktuellen Stand des Projekts informieren.
Geht es nach der Bundesregierung soll die neue Anlage in Mukran möglichst noch im Winter den Betrieb aufnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die nötige "Sicherung der Energieversorgung".
A.Agostinelli--CPN